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Sabine Friedel

SPD 08.11.2023 Sitzungen 7/78

Vielen Dank Herr Präsident! Ich möchte die Möglichkeit der Kurzintervention nur ganz schnell nutzen, um falsche Tatsachenbehauptungen zu korrigieren; denn das muss ab und zu sein. Es ist nicht so, wie Herr Teichmann gesagt hat, dass die Probleme nur in Sachsen bestünden. Wer sich informiert, der weiß, dass alle Bundesländer vor diesen Herausforderungen stehen. Er weiß auch, dass es Bundesländer gibt, die ebenfalls verspätete Zahlungen angekündigt haben, zumindest von Komponenten. Das betrifft Niedersachsen, das betrifft Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft Baden-Württemberg und wahrscheinlich auch Rheinland-Pfalz. Insofern bitte ich Sie: Über Meinungen kann man streiten, über Fakten sollten wir uns hier einig sein und keine falschen Fakten verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

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