Antonia Mertsching

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Was für ein Theaterstück der Politik ist diese Angelegenheit? Es ist wieder einer dieser Gründe, warum sich Menschen angewidert von der Politik abwenden. Natürlich ist es schlimm, was passiert ist. Aber der Staatsminister hat gerade dargelegt, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Widerspruch bei der AfD) Worum geht es? Sächsische Landwirte erhalten wahrscheinlich nun nicht, wie gewohnt, zum Jahresende diese Gelder. Woran liegt das? Komplizierte Verfahren, eine verspätet gestartete Förderperiode, Personalmangel usw. (Zuruf von der AfD: Sonst hat er auch immer eine Erklärung!) Die Frage war: Liegt es an einer Fahrlässigkeit? So wie sich der Sachverhalt darstellt, liegt es nicht an einer Fahrlässigkeit, sondern es wurde alles versucht, die Probleme zu lösen; und entgegen der Behauptung der AfD wurde auch intensiv daran gearbeitet. Es liegt auch nicht an böser Absicht. Deshalb würde ich versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Sie drehen die Empörungsspirale aber weiter nach oben – als würde das irgendjemandem helfen. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Mit Blick auf die CDU und insbesondere den Landadel in Ihren Reihen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. (Zurufe von der AfD und der CDU) Wenn Sie ernsthaft an einer Lösung des Problems für die Landwirte interessiert wären, dann würden Sie doch zwei Dinge tun. Erstens: beraten, aus welchen Abteilungen Fachpersonal abgezogen werden kann, um weiterhin den Prozess konstruktiv zu gestalten; zweitens: Ihren Finanzminister mit in die Spur schicken und schauen, welche Wege es für ein vereinfachtes Verfahren für die Landwirtinnen und Landwirte gibt, um ihnen Geld zukommen zu lassen, damit sie am 01.01.2024 nicht in Liquiditätsengpässe kommen. Das machen Sie nicht oder nur begrenzt. Sie nutzen lieber die Gelegenheit, um Ihrem Koalitionspartnern nicht zu helfen. Damit tun Sie nicht dem Staatsminister weh, sondern Sie schaden den Bäuerinnen und Bauern. Auf deren Rücken toben Sie sich hier politisch aus. (Zurufe aus der AfD und der CDU) Das ist genauso ekelhaft wie der Redebeitrag vom Landadel im letzten Plenum, als ungeniert ein Mitarbeiter der Forstbehörde diffamiert wurde und man sich nicht zu schade war, Personalangelegenheiten in die Öffentlichkeit zu zerren, statt konstruktiv und geräuschlos intern die Sachverhalte zu klären. Ich weiß nicht, wohin Sie mit Ihrer Strategie noch wollen, werte Kollegen von der CDU. Wem nützt das, wie Sie agieren? (Daniela Kuge, CDU: Den Bauern!) Ich bitte Sie inständig: Gehen Sie in sich und klären Sie diese Fragen ehrlich mit sich! Wie „agrarheute“ berichtet, ist das Chaos auch in anderen Bundesländern entstanden. (Zuruf der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Jörg Dornau, AfD) Nicht überall können oder werden Direkt- oder Ausgleichszahlungen bis Ende des Jahres überwiesen werden. Es sollten sich alle einmal beruhigen und an Lösungen arbeiten, anstatt hier so ein Theater zu veranstalten. Ich stelle noch einmal die Frage: Wem nützt es denn? Deutlich wird doch nur eins: Wir brauchen vereinfachte Förderverfahren, auch wenn unsere Ansprüche höher werden. Sie sind viel zu kleinteilig. Die Landwirte werden mit genug Sachen traktiert, die man sich sparen könnte. Ich nenne das Stichwort „Überlappungsgrenzen“. Wir brauchen eine CDU, die als konstruktiver Partner die Herausforderungen in diesem Land mitgestaltet und einen anderen Politikstil pflegt. (Carsten Hütter, AfD: Ihr neuer Partner, ja?!) Sie brauchen doch mir oder uns gegenüber nicht so zu tun, als würden Sie immer alle Probleme, die in diesem Land entstehen, gut angehen können – weder beim Lehrermangel noch damals bei LernSax oder als es um die rechtzeitige Auszahlung von Fördermitteln in anderen Bereichen ging. Kommen Sie einmal bitte klar! Danke. (Beifall bei den LINKEN)