Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wir sehen hier eine Gesamtkatastrophe für alle 7 000 landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind nicht nur die 7 000 Betriebe, sondern alle Betriebe in Sachsen, die diese Direktzahlung für ihre Fläche, teilweise auch noch die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete bekommen. Diese Zahlung soll nun nicht im Dezember auf die Konten der Höfe kommen. Das betrifft Höfe vom Erzgebirge bis nach Görlitz, bis in den Leipziger Raum. Alle Höfe sind betroffen. Circa 250 Millionen – das ist kein Pappenstiel – fließen sonst in diese Regionen, und dieses Geld ist im Dezember nicht da. Auf allen Höfen gibt es jetzt Sorgen; an jedem Küchentisch wird darüber diskutiert, wie man in dieser Situation zurechtkommt. Für die Betriebe sind das 10 bis 20 % des Umsatzes. Die Januarliquidität ist nun die große Frage. Dafür gibt es eine Vorleistung: Die Bauern mussten entsprechend den Regularien, auch den neuen Regularien, ihre Anbauplanung machen, mussten letztendlich alles in Gang haben und warten, bis diese ganze Verwaltung, diese ganze IT auf der Reihe war. Es wurde ständig verzögert. Wenn man den Computer anmachte, funktionierte es nicht. Dann musste man wieder aufs Feld. Diese Situation hat sich bis drei Wochen vor dem Antragstermin hingezogen. Erst dann konnte man die entsprechenden Daten eingeben. Dann kamen Korrekturen bezüglich der Nachbarn usw. Es war ein totaler Krampf. Der Termin – der 15. Mai – konnte nicht verschoben werden. Auch auf Nachfrage wurde vom Ministerium gesagt: Nein, der Termin muss gehalten werden. Ein entsprechender Druck war demzufolge da und die Bauern haben geliefert. Sie haben alles pünktlich abgegeben und warten nun auf die Gegenleistung, nämlich das Geld. Auch Kontrollen sind in der Zwischenzeit erfolgt, und zwar in dem strengen Maßstab, der heutzutage digital auf den Quadratmeter genau nötig ist. Sie können sich vorstellen, in welcher Detailtreue wir uns gerade bei großen Betrieben, inzwischen auch in welcher Komplexität, verhakt haben. Jetzt ist natürlich die große Frage auf den Höfen: Wie überbrücke ich diese Liquidität, die mir sonst zustand? Das Getreide kann nicht so schnell an die Mühle verkauft werden, weil diese vielleicht auch ihre Planung hat. Die Frage ist also: Woher kommt das Geld? Wenn ich zur Bank gehe, zahle ich 6,5 %, bekomme eine Bearbeitungsgebühr drauf und alles ist unsicher. Man muss sozusagen die Hose runterlassen und die Frage ist, ob das überhaupt alles so klappt. Es war am Donnerstagabend vorletzter Woche, als die Koalition nach der Ausschusssitzung darüber informiert worden ist, dass es noch ein Problem gebe. Sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister waren bis dahin darüber nicht informiert. Die CDU-Fraktion – und die Koalitionäre haben das mitgetragen – hat eine Sondersitzung gefordert; diese wurde durchgeführt. Es wurde in dieser Sitzung deutlich, dass es keinen Plan B gibt, sprich: Man hätte rechtzeitig, wenn man schon im Sommer wusste, es könnte schiefgehen, arbeiten und die Dinge klären können. (Beifall bei der CDU und der AfD) Wie kann ich in einer Situation, die vielleicht eintritt, den betroffenen Betrieben einfach helfen? Man hätte sagen können: Es ist in dieser Komplexität etwas schiefgelaufen, aber es gibt einen Plan B; der muss jedoch erst erarbeitet werden. Erst in diesen Tagen geht das Ganze los. Das ist einer der großen Vorwürfe, die hier im Raum stehen. Wir haben ein Ministerium für Landwirtschaft, und das soll letztendlich auch für die Höfe arbeiten. (Jörg Dornau, AfD: Man hat ja ein Klimaministerium draus gemacht!) Dementsprechend ist es wirklich ärgerlich; die Demo der Bauern letzte Woche – auf Anhieb 130 Traktoren vor dem Landtag – hat dies sehr deutlich gemacht. Das hat gesessen, weil hier natürlich die Betroffenheit groß ist. Das lassen wir uns nicht bieten, und das lassen sich die Bauern auch nicht bieten, (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) wie hier letztendlich mit der Gesamtstruktur der sächsischen Landwirtschaft umgegangen wird. Sie haben es gerade „Ärgernis“ genannt. Wir als CDUFraktion können nur schon jetzt um Entschuldigung bitten, dass das passiert ist. Wir versuchen, hierfür Lösungen zu finden, und sind ernsthaft dabei. Aber es ist wirklich hart, auf die kurze Zeit auch zu Lösungen zu kommen. Es ist so, dass wir bisher das einzige Bundesland sind – ich habe heute extra noch einmal mit dem Landesbauernverband telefoniert –, das im Dezember nicht auszahlen wird: Alle anderen Bundesländer – so der Stand heute, wie ich es mitbekommen habe – bekommen es hin. (Zuruf von der AfD: Hört, hört! –