Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Bevor wir die heutige Sitzung beginnen, möchte ich aus aktuellem Anlass einige Worte äußern. Dazu grüße ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinden in Sachsen. Wir alle wurden am 7. Oktober 2023 Zeugen des brutalen Massenmordes in Israel durch Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet wie bei diesen Angriffen. Wir verurteilen die Terrorattacken der Hamas auf das Schärfste! Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Ihnen drücke ich mein tief empfundenes Beileid aus. Ihnen sei versichert, dass der Freistaat Sachsen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite des jüdischen Volkes steht. Wir trauern mit Ihnen. Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie sowie unsere Gäste auf der Besuchertribüne, sich von den Plätzen zu erheben und der Opfer durch einen Moment des Schweigens zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich danke Ihnen. – Wir setzen nun fort. Folgende Abgebordnete haben sich für die Sitzung entschuldigt: Herr Schmidt, Herr Kuhnert, Herr Panter, Herr Löffler und Frau Jost. Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Bestätigung der Tagesordnung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mich Herr Staatsminister Günther gebeten hat, ihm an dieser Stelle – zu Beginn unserer heutigen Sitzung – das Wort zu erteilen. Gemäß Artikel 49 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und § 86 unserer Geschäftsordnung müssen die Mitglieder der Staatsregierung in den Sitzungen des Landtags jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, gehört werden. Ich erteile deshalb Herrn Staatsminister Günther das Wort; bitte.