Jan-Oliver Zwerg

Dito, Herr Richter!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Damit ist die Aussprache zu der Petition beendet. Die AfD-Fraktion hat Einzelabstimmung beantragt. Ich rufe deshalb die Petition 07/02040/3 mit dem Titel „Ukraine-Krieg und dessen Folgen“ auf und bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen wurde dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. auf morgen, Donnerstag, den 21. September 2023, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. (Schluss der Sitzung: 19:24 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de