Dr. Matthias Rößler

Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten durch Herrn Kollegen Wippel. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 8 angekommen und können diesen beenden. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Diese Drucksachen liegen Ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Diese Drucksache liegt Ihnen entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Zunächst frage ich: Wünscht der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 7/02040/3 mit dem Titel „Ukraine-Krieg und dessen Folgen“. Die Tagesordnung sieht eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion vor. Ich schlage vor, dass die antragstellende Fraktion beginnt. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Dornau.