Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja schon sagen, dass ich ein bisschen enttäuscht darüber bin, dass heute wieder der falsche Gegensatz die Debatte bestimmt hat. Bei Frau Pfeil habe ich eigentlich herausgehört: „Wir stimmen zu, aber …“, bei Herrn Weigand: „Mimimi“ – mehr will ich da gar nicht sagen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben ja keine Argumente!) Auch so ein bisschen in Richtung Regierung: Wenn die Regierung keine Argumente mehr hat, dann kommt immer die Finanzierungskeule in Richtung LINKE: „Wie wollt ihr denn das bezahlen?“ Ich kann nur sagen: 2022 hatten wir Steuermehreinnahmen bzw. einen Steuerüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Gut. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die Betreuung in Kindertagesstätten natürlich immer auch ein wichtiges Instrument der Armutsprävention ist und darüber hinaus ein Baustein des Bildungssystems in Sachsen. Wir als LINKE sagen ganz klar: Bildung muss beitragsfrei und für jedes Kind zugänglich sein. (Beifall bei den LINKEN) Doch es geht uns vor allem um jene Familien, die – bedingt durch die Krisen in den vergangenen Jahren – zum Beispiel durch Kurzarbeit gegangen sind, die mit Preissteigerungen in unterschiedlichsten Bereichen konfrontiert sind. Es geht uns um die Familien in Sachsen, die statistisch betrachtet über ein Pro-Kopf-Einkommen verfügen, das durchschnittlich gut 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Gleichzeitig sind wir im bundesdeutschen Vergleich mit Schlusslicht bei den Elternbeitragsbefreiungen. Immerhin – es wurde erwähnt – haben elf von 16 Bundesländern mittlerweile spürbare Entlastungen beschlossen. Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen, aber mir fällt es wahnsinnig schwer, den Bürgerinnen und Bürgern Unterschiede von teilweise 200 Euro im Monat bei den Elternbeiträgen innerhalb von Sachsen zu erklären. Es ist doch klar, dass zum Beispiel in Coswig die Kinder nicht besser oder schlechter betreut werden als in Görlitz. Doch darauf haben Sie als Regierung keine Antwort. Mit der jetzigen Regelung werden die sächsischen Familien benachteiligt – übrigens alle Familien. Dies ist schlicht und ergreifend sozial ungerecht. (Beifall bei den LINKEN) Aber ich glaube, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Ihnen die Zukunft der Familien und der Kinder in Sachsen nicht egal ist. Das sollte es auch nicht sein, wenn wir die gegenwärtigen Entwicklungen betrachten; denn logischerweise sind Kosten, die für ein Kind aufgebracht werden müssen, immer auch ein Standortfaktor. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/13868, 7/14121, Anträge des Sächsischen Drucksache 7/14379, des Haushalts- und Es sind gleich fünf Drucksachen genannt. Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Möchte die CDU das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. AfD? – Herr Kollege Barth, Sie werden also zu allen fünf Drucksachen in einem Redebeitrag sprechen. Bitte, Sie haben das Wort.