Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, in meinem Redebeitrag zu einer sachlichen Auseinandersetzung zum vorliegenden Antrag der LINKEN zurückzukommen. In der Begründung zum Antrag heißt es: „Nach Auffassung der Fraktion ist daher die Entscheidung über den Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen allein eine Frage der politischen Prioritätensetzung.“ Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Damit ist die Diskussion im Grunde schon ganz gut umrissen; denn es geht hier nicht darum, was richtig und was falsch ist, es geht um Prioritäten. Es geht auch um die enormen Summen, die mit Recht in die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung investiert werden. Einig sind wir uns als demokratische Fraktionen vermutlich darin, dass wir eine gute frühkindliche Bildung, ausreichend pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen, gute Arbeitsbedingungen und kleine Gruppen, die ein kindorientiertes Arbeiten ermöglichen, wollen. Wir wollen gemeinsam gute Kitas. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir BÜNDNISGRÜNEN sehen in der Elternbeitragsfreiheit ein erstrebenswertes Ziel. Auch wir sehen, dass das Leben insgesamt vor allem für Familien immer teurer wird. Auch wir erleben, welchen Druck, welche Sorgen das mitunter in den Familien verursacht. Natürlich suchen auch wir nach Möglichkeiten, Entlastung zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage aber auch ganz klar: Für uns BÜNDNISGRÜNE hat Qualität in der Kindertagesbetreuung Vorrang vor der Gebührenfreiheit. Das ist unsere Priorität. Das Gute-Kita-Gesetz hat es gezeigt: So wichtig die Entlastung der Familien mit Kindern ist, so klar ist, dass das in einem als Qualitätsgesetz gedachten Gesetz nichts zu suchen hat. Man kann Geld leider nur einmal ausgeben. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesgesetz zu einem echten KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt wurde und wird. Qualität hat Priorität, und das ist richtig so. In Sachsen haben wir die Bundesgelder stets für Qualitätsentwicklung eingesetzt, zunächst für die Vor- und Nachbereitungszeit, dann für die Förderung von Praxisanleitungen und berufsbegleitende Ausbildung und zuletzt für die Schaffung einer sogenannten Personalreserve. Ich halte es unverändert für richtig, aber auch für landespolitisch gewünscht, diese Prioritäten so zu setzen. Wir investieren in mehr Personal, in eine bessere Betreuungsrelation und in zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen, anstatt erhebliche Summen in die Gebührenfreiheit zu stecken. Da komme ich schon zum entscheidenden Punkt Ihres Antrages: die erheblichen Summen. „Gebührenfreiheit“ suggeriert, dass etwas kostenlos sei. Das ist meines Erachtens ein Trugschluss und eine Art Etikettenschwindel, den Sie uns hier vorlegen. Die Kosten werden nur anders verteilt. Ich würde mir wünschen, dass man sich hier ehrlich macht und sagt, woher das Geld kommen und wer es bezahlen soll. Kitas sind immerhin kommunale Pflichtaufgabe. Mit dem Verweis – ich zitiere – „die erforderlichen finanziellen Mittel aus dem Staatshaushalt“ bereitzustellen, macht man es sich in diesem Antrag viel zu einfach. Klar ist: Die Größenordnungen dafür dürften beträchtlich sein. Klar ist auch – ich habe es bereits angedeutet –, dass die Bundesgelder dafür eben nicht infrage kommen. Trügerisch sind auch die vermeintlichen Vorbilder in anderen Bundesländern, die Sie genannt haben. Da lohnt sich ein genauer Blick in die Details. Ein für die Eltern kostenfreier Kitaplatz mag toll klingen. Wenn sich aber das „kostenfrei“ nur auf die ersten fünf Stunden Betreuungszeit bezieht und die weiteren dafür das Doppelte wie zuvor kosten, dann ist niemandem geholfen. Sachsen hat eine hohe Betreuungsquote und vergleichsweise lange Öffnungszeiten. Das sollte meines Erachtens so bleiben; sonst erweist man einem guten Anliegen und den Eltern einen Bärendienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber hinaus gibt es in Sachsen verschiedene Ermäßigungs- und Befreiungsmöglichkeiten bei den Elternbeiträgen. Hier sind wir als BÜNDNISGRÜNE sehr für eine Weiterentwicklung und stehen politischen Forderungen offen, beispielsweise nach einer anderen Staffelung oder einfacheren Regelungen für Geschwisterkinder, ohne damit ein Bürokratiemonster zu schaffen. Die regionalen Unterschiede könnten stärker berücksichtigt werden. Die sehr unterschiedlichen Kosten für die Betreuungsarten sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt: Viele Eltern sind durchaus bereit, etwas für eine gute Kindertagesbetreuung zu zahlen. Ich denke, dass die meisten das auch tun können. Insofern kann ich einer Staffelung nach wie vor mehr abgewinnen als einer vollständigen Beitragsfreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen das Anliegen, Eltern zu entlasten. Zuletzt haben wir uns für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Das kommt bei der Kitaverpflegung den Eltern zugute. Aus voller Überzeugung unterstützen wir aber ebenso die Bemühungen um mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Dies ist aus meiner Sicht keine Frage von richtig oder falsch, sondern eine Frage der Priorität. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)