Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfDFraktion sagen ganz klar Ja zum Ausbau des Landeserziehungsgeldes und der wirklichen Wahlfreiheit von jungen Familien zwischen der Betreuung der Kinder zu Hause oder in der Kindertageseinrichtung. Wir sagen Ja zur Senkung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, damit unsere sächsischen Eltern mehr Geld in der Tasche haben. Wir sagen Ja zum kostenlosen und gesunden Mittagessen in der Kita und in der Schule für Max und Sophie. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Aber nicht für Mohammed?) Wir sagen Ja zur Entlastung unserer sächsischen Familien und Alleinerziehenden. Für diese Entlastung unserer sächsischen Familien und Alleinerziehenden setzen wir uns als AfD-Fraktion seit Jahren ein. (Beifall der Abg. Martina Jost, AfD) Einige Beispiele gefällig? – Gern. Los geht’s! 10. November 2016, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert ein kostenloses und gesundes Essen für Kinder; nochmals gefordert in der Plenarsitzung am 19. Mai 2021 im Sächsischen Landtag, nochmals gefordert in der Plenarsitzung am 19. Dezember 2022 und abermals gefordert am 1. Juni 2023 im Rahmen der Novelle des KitaGesetzes. Jedes Mal wurden die Anträge abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und auch von den LINKEN. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben das schon gefordert, da gab es euch noch gar nicht!) 30. September 2020, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert, die Familien zu entlasten und einen Zuckertütenscheck in Höhe von 250 Euro für unsere ABCSchützen auszugeben. Auch dies abgelehnt von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN. 19. Mai 2021, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert ein kostenloses Vorschuljahr in der Kita zur Entlastung der Familien und Alleinerziehenden. Der Antrag wurde abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN. 29. September 2022, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert die Absenkung der Elternbeiträge in der Krippe und in der Kita; nochmals gefordert im Rahmen der Kita-Novelle am 1. Juni 2023. Wieder wurde der Antrag abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Ein letztes Beispiel, 1. Juni 2023, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert den Erhalt der kleinen Dorfkindergärten, auch bei Geburtenrückgang; das ist genau das, was wir aktuell im ländlichen Raum erleben. Wir brechen ein mit den Geburtenzahlen. Wir wollen dennoch die kleinen Dorfkitas erhalten. Wir wollen kurze Wege für unsere Eltern. Wir wollen die Stärkung unserer Dörfer. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN. Nachdem Sie, werte Kollegen von der SPD, von den GRÜNEN, von der CDU und besonders von den LINKEN, permanent – immer und immer wieder – die AfD-Vorschläge abgelehnt haben, faseln Sie heute wieder etwas von der Entlastung der Familien und Alleinerziehenden. Frau Firmenich sagte gerade, dass der Antrag wünschenswert sei, man aber keinen Spielraum habe. Dazu muss man ganz klar sagen, liebe CDU: Sie haben die Menschen hinters Licht geführt. Sie haben im Koalitionsvertrag im Jahr – 2019 festgeschrieben – ich zitiere Seite 7 : „Wir wollen weitere Schritte zur Beitragsentlastung von Eltern bei der Kinderbetreuung unternehmen.“ Es ist nichts passiert. Es ist so, wie Sie es immer machen: Sie belügen die Leute. Typisch CDU! (Beifall bei der AfD) Gleiches gilt für die Sprachförderung; Sie haben es gerade angesprochen. Wir haben das mehrfach abgefragt. Ein Drittel unserer Vorschüler hat Sprachdefizite. Wir als AfD haben mehrfach die Stärkung der sprachlichen Förderung in Sachsen gefordert. Das haben Sie alle jedes Mal abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem neuen Programm, mit dem die Kommunen aber total überfordert sind. Die Vertreter der kommunalen Ebene sagten in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedes Mal, dass sie nicht wissen, wie sie die gute Qualität, die sie vor Jahren einmal hatten, halten sollen. Auch an dieser Stelle haben Sie Fehlentscheidungen getroffen. Dann kommt Frau Tändler-Walenta von den LINKEN und sagt: Wir als LINKE fordern eine richtige und aufrichtige Debatte. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Jedes Mal, wenn wir uns als AfD für die Stärkung von Familien und Alleinerziehenden einsetzen, dann lehnen Sie unsere Anträge einfach pauschal ab, weil Sie sagen: Mit denen rede ich nicht drüber. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich lehnen wir das von Ihnen ab! Wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen!) Das zeigt, wie verlogen Sie sind. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Mehr noch: Die LINKE fordert mit dem vorliegenden Antrag genau das, was die AfD seit September 2022 fordert. Dazu kann man nur sagen: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Übrigens kopiert aber genau DIE LINKE die AfD-Forderung, die die Wahlfreiheit junger Familien abschaffen und die Frauen nach der Geburt quasi sofort wieder an die Werkbank zurückschicken will. Es ist genau DIE LINKE, die unseren Kindern mit der Regenbogenideologie, mit Frühsexualisierung und Pubertätsblockern das Leben zerstören will. Es ist genau DIE LINKE, die biologischen Männern, wenn sie sich als Frau fühlen, den Zutritt zu Frauentoiletten, Frauensaunen und den anderen Schutzzonen unserer Frauen und Mädchen verschaffen will. (Juliane Pfeil, SPD: Könnten Sie mal zum Antrag sprechen?) Also genau diese LINKE will die Familien entlasten, (Zurufe der Abg. Marika Tändler-Walenta, Marco Böhme und Franz Sodann, DIE LINKE) die Tag für Tag die Keimzelle der Gesellschaft, unsere Familie, zerstört. Da kann ich nur fragen: Was rauchen Sie eigentlichen bei den LINKEN? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ihr Antrag ist purer Linkspopulismus. Sie zerstören die Familien immer und überall. Links-Grün will ja die Familie, Mutter und Vater, abschaffen und durch Elter 1 und Elter 2 ersetzen. Aber wenn es im Wahlkampf darauf ankommt und man Stimmen fangen will, wie jetzt in Bayern, dann steht plötzlich wieder auf den Wahlplakaten: Mama und Papa. Das ist links-grüne Schizophrenie im Endstadium, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen als Vernunftmauer zu unseren Familien, zu unseren Alleinerziehenden, zu unseren Müttern, zu unseren Vätern und zu unseren Kindern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn Eltern mit Kindern im Monat aktuell, wie in Dippoldiswalde,1 000 Euro für den Kitaplatz und das Essen der Kinder bezahlen, dann muss eine Entlastung her. (Sören Voigt, CDU: 1 000 Euro?) Deswegen fordern wir folgende Lösungen: Erstens, ein kostenloses und gesundes Essen für Kinder in Kitas und Schulen. Das fordern wir als AfD seit dem Jahr 2016. (Beifall bei der AfD) Zweitens, ein kostenloses Vorschuljahr und die Senkung der Elternbeiträge, und zwar bis 300 Euro mehr für Eltern mit kleinen Kindern pro Monat. Auch das fordern wir als AfD seit dem Jahr 2021. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Sehr verehrte LINKE, wenn Sie heute unsere Idee kopieren, stehen wir zu unserem Wort, genau wie im letzten Jahr am 13. Juli. Damals haben Sie unsere Idee vom kostenlosen Essen kopiert und deren Einführung hier gefordert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir fordern das seit 15 Jahren! Da gab es euch noch gar nicht!) Dann haben wir zugestimmt und plötzlich – – (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Überlegen Sie, Herr Böhme, was sich letztes Jahr abgespielt hat. Da haben wir dem Antrag zugestimmt, und es mussten die Stimmen ausgezählt werden. Sie saßen da und wollten von Ihrem Platz überhaupt nicht aufstehen, weil wir mitgestimmt haben. Uns geht es um die Sache, uns geht es um die Familien, uns geht es um die Kinder und uns geht es um unser Land, meine Damen und Herren. Wir als AfD meinen es ehrlich mit Familien und Alleinerziehenden. Wir sind das Original und besser als die linke Kopie. Wir stehen wirklich für die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Wir sagen: Unser Land zuerst! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)