Marika Tändler-Walenta

Aber erfolgreich!) und die legt den Fokus in erster Linie auf die stetige Verbesserung der Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Jüngsten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Genau an diesem Ziel haben wir seit Jahren unser Handeln ausgerichtet. Es hat sich gelohnt. Es ist in jedem Fall besser geworden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so?) Wir haben den Betreuungsschlüssel schrittweise abgesenkt, Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt und bei der aktuellen Kitagesetz-Novelle in diesem Sommer eine weitere Personalverbesserung mit dem Ziel der Qualitätssteigerung beschlossen. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Wir nutzen die Mittel des Bundes aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, um unsere pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen fachlich zu unterstützen. Wir sorgen dafür, dass ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, helfen den Trägern, Seiteneinsteiger berufsbegleitend zu qualifizieren, und bilden dafür Praxisanleiter aus. Wir haben ein Konzept zur Sprachförderung entwickelt, das allen Kitas Unterstützung gibt, und legen besonderen Wert auf gesundheitliche Bildung. Und trotz aller Verbesserungen hören wir nach wie vor die Forderung nach mehr Personal aus den Kitas. Warum ist das so? Weil die Herausforderungen für das pädagogische Personal gewachsen sind. Wir haben heute eine größere Heterogenität in den Gruppen; denn dort finden sich Kinder aus verschiedensten Herkunftsländern, die erst unsere Sprache lernen müssen und mehr Zuwendung brauchen – auch aufgrund schlimmer persönlicher Erfahrungen, die sie in ihrem jungen Leben schon machen mussten. Natürlich hat auch die Pandemie die Familien belastet und wirkt sich auf die Kinder aus. Das digitale Zeitalter bringt nicht nur Segen mit sich. Manches Kind weiß zwar, wie man mit dem Finger über das Tablet wischt, kennt aber kein Buch und keine Gute-NachtGeschichte abends vor dem Schlafengehen. Der Anstieg sprachlicher Defizite bei den Einschulungsuntersuchungen ist auch eine Folge mangelnder Kommunikation im Elternhaus. Dort setzt unser Verständnis an. Wir wollen erreichen, dass jedes Kind bestmöglich gefördert wird, um seine Bildungschancen nicht von seiner sozialen oder nationalen Herkunft abhängig zu machen. In diesem Verständnis sehen wir uns übrigens durch die Bundesregierung bestärkt, die in ihrem KiTa-Qualitätsgesetz eine Förderung des Verzichts auf Elternbeiträge ausdrücklich ausgeschlossen und stattdessen die Bildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt hat. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Priorität. Es ist eine enorme Herausforderung für unseren Landeshaushalt. Wenn wir schon den Vergleich mit anderen Bundesländern führen, dann sollten wir anerkennen, dass in Sachsen jede Familie, die es wünscht, einen ganztägigen Betreuungsplatz für ihr Kind erhält – egal ob in Krippe, Kita oder Hort. Um diesen Standard zu erreichen, müssen insbesondere die westlichen Bundesländer noch erheblich zulegen. Wir haben im Vergleich zu ihnen einen deutlich höheren Qualifikationsgrad beim Fachpersonal – und das soll so bleiben. Die Weiterentwicklung hin zu multiprofessionellen Teams haben wir uns auf die Agenda geschrieben, um die unterschiedlichen Förderbedarfe noch besser ansprechen zu können. Mit Blick auf die Horte streben wir eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Grundschulen mit dem Ziel an, dass dort die Bildungsqualität weiter angehoben wird. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und hoch motivierte Fachkräfte. Das alles kostet eine Menge Geld. Der Freistaat trägt die Kosten für eine Reihe von Standardverbesserungen weitestgehend allein. Die Kommunen haben in diesem Jahr einen Ausgleich über einen höheren Landeszuschuss erhalten. In diesem Jahr sind es insgesamt 418 Euro mehr. Der Landeszuschuss beträgt nun 3 455 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2012 sind das 1 580 Euro mehr. Allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – reicht das nicht aus, um die Kostensteigerungen in den Kommunen und bei den Trägern auszugleichen. Aufgrund enorm gestiegener Energiekosten, Tariferhöhungen, ausufernder Sozialausgaben, des Anstiegs des Mindestlohns und rückläufiger Steuereinnahmen sind viele Kommunen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Dafür trägt die Bundesregierung eine große Mitverantwortung. Dem Freistaat geht es nicht anders, und beim kommunalen Finanzausgleich sitzen beide – Land und Kommunen – im gleichen Boot. Wenn die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, muss man sich aber Gedanken darüber machen, wo man sparen will. Was in dieser Zeit überhaupt nicht geht, Frau Tändler-Walenta, ist, neue Ausgaben zu beschließen, für die es keine Finanzierung gibt. Das allerdings ist in Ihrem Antrag völlig ohne Beachtung geblieben. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Sie sagen nicht, an welcher Stelle Sie im Landeshaushalt etwas weggenehmen wollen, um ihre Vorschläge finanziell zu untersetzen. Für uns ist es keine Option, Sozialleistungen mit Kredit zu finanzieren, also neue Schulden zu fabrizieren. Das verbietet sich schon aus Verantwortung für die junge Generation. In Anbetracht dessen wäre es schon ein Erfolg, wenn es uns gelänge, die Elternbeiträge wenigstens stabil zu halten und nicht weiter ansteigen zu lassen. Bei Familien mit geringem Einkommen werden die Elternbeiträge von den Kommunen übernommen. Auch für das Mittagsessen gibt es Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Absenkung der Kosten für Alleinerziehende und Geschwisterkinder wird einkommensunabhängig gewährt. Damit gibt es eine Entlastung, auch wenn wir uns alle noch mehr Unterstützung für Familien mit Kindern wünschen. Im laufenden Haushalt ist jedoch dafür kein Spielraum. Wo die Prioritäten im kommenden Haushalt liegen werden, wird wohl erst nach der Landtagswahl im Rahmen neuer Koalitionsverhandlungen bestimmt. Unsere Priorität bleibt bei der Qualität der frühkindlichen Bildung, um jedem Kind bestmögliche Bildungschancen für seine ganz persönliche Entwicklung zu eröffnen, unabhängig von seiner sozialen und nationalen Herkunft. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Er ist nachhaltiger. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Dr. Weigand.