Armin Schuster

Ich habe wegen der Vorhaltungen der GdP ein Treffen im Sächsischen Staatsministerium des Innern organisiert, und zwar mit Michael Stübgen, dem Brandenburger Innenminister, und der GdP-Bundesspitze. Der Bundesvorsitzende der GdP stand danach mit mir zusammen vor der Kamera im Ministerium, und wir waren uns einig. Seine Version war – die habe ich geteilt und das auch in der Innenministerkonferenz gefordert –: Bitte, Herr Bundeskanzler oder Frau Bundesinnenministerin, wenden Sie das französische Modell an. Was ist das? – Das heißt, in Brüssel notifizieren und dann, wenn wir sie haben, entscheiden, wo es taktisch notwendig ist. Die Gewerkschaft der Polizei war in meinem Haus vor den Kameras ganz eindeutig: (Albrecht Pallas, SPD: Lesen Sie mal den … von letzter Woche!) Grenzkontrollen in Brüssel notifizieren? Ja, schnellstmöglich, um dann zu entscheiden, wo wir es machen. Sie haben Grenzkontrollen nicht per se ausgeschlossen. Zweiter Punkt: Diese Rechtsgrundlage hält in Bayern trotz aller Schengen-Evaluierungen seit acht Jahren. (Albrecht Pallas, SPD: Es tut nur keiner was, das ist der Punkt!) Dazu haben Sie wahrscheinlich eine Einzelmeinung. (Beifall bei der CDU) Es ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die – genau wie von Frankreich – in Brüssel angezeigt wird. (Albrecht Pallas, SPD: Der Europäische Gerichtshof…!) Ich kann das in 38 Sekunden nicht weiter ausführen, ich kann nur eines sagen: Ihre Wortmeldung ist für mich schwierig. Sie unterstellen der Bundesinnenministerin, dass sie schon zweimal rechtswidrig – Sie haben gerade gesagt: „illegal“ – Grenzkontrollen in Brüssel für die bayerische Grenze notifiziert habe. (Albrecht Pallas, SPD: Sie hat es nur angezeigt!) Das tut sie aber. Die Bundesinnenministerin hat zweimal diese Grenzkontrollen selbst notifiziert. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Bitte? (Albrecht Pallas, SPD: Sie hat sie angezeigt gegenüber der Kommission! – Widerspruch von der AfD) – Sie hat sie notifiziert und die Bundespolizei angewiesen, das Verfahren, welches schon sechs Jahre vor Frau Faeser stattfand, auch in diesen letzten zwei Jahren durchzuführen. Die Bundespolizei arbeitet an der österreichischen Grenze ausschließlich auf Geheiß von Frau Faeser. Von wem denn sonst? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster.