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Armin Schuster

20.09.2023 Sitzungen 7/76

Ich werde in diesen Tagen immer das eine Thema gefragt: Was soll das mit dieser flexiblen Obergrenze? Drei Jahre haben wir sie konsequent umgesetzt. Das EU-Türkei-Abkommen, das ich für hervorragend gehalten habe, hat für eine dramatische Reduktion gesorgt und war eines der Instrumente, damit wir unter die 200 000 kommen. Wir haben jeden Tag daran gearbeitet, die 200 000 einzuhalten. Flexible Obergrenze geht, meine Damen und Herren, die haben wir damals erfunden, schon drei Jahre vor der Ampel, das war eine CDU/CSU-Leistung mit dem Koalitionspartner SPD. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster, Sie müssten jetzt bitte aufhören. Sie können am Rednerpult stehen bleiben, weil gleich die nächste Kurzintervention kommt. Herr Kollege Pallas, bitte schön.

Protokoll ↗