Armin Schuster

Sie haben noch keine Ahnung, was es heißt, wenn ich Wahlkampf mache. (Sebastian Wippel, AfD: Sie werden Ihren Wahlkreis definitiv verlieren!) – Das ist Pfeifen im Wald. Zweitens: Ich kann zu Ihrem Antrag nicht sprechen, weil ich keine Lösung gefunden habe. Machen Sie sich keine Sorgen! Wir wissen ganz genau, dass das Kontingent von 30 000 zu wenig ist. Wir wissen ganz genau, dass die Aufweichungen, die in der Ampel diskutiert werden, falsch wären usw. Aber dazu haben Sie ja keine Aussagen gemacht. Unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht wüssten, was zu tun wäre. Wir wissen genau, was zu tun ist. Aber ich diskutiere nicht – Entschuldigung! – mit einer Partei, die Europa zerschlagen will: „Am besten raus und kaputt machen“. Ich kann Sie einfach nicht ernst nehmen. Das wird im Wahlkampf übrigens das zentrale Argument, die Anti-Europa-Partei und wir. Sie können ganz sicher sein, dass das ein zentrales Argument wird. (Zurufe von der AfD) Drittens: Ich habe 2015 eine klare Haltung gehabt. Da gab es eine Lucke-AfD, die wusste gar nicht, was sie wollte. (Andauernde Zurufe von der AfD) Ich habe keine Mehrheit in meiner Fraktion gehabt, auch nicht in meiner Partei; das weiß ich. Aber meine Haltung war da, und sie ist zumindest in Teilen richtig gewesen. Das haben mittlerweile viele erkannt. Dann gab es einen erheblichen innerparteilichen Konflikt, Sie erinnern sich: Merkel – Seehofer. Die CDU/CSU hatte harte Zeiten. Wir haben uns zusammengerauft. Das Ergebnis war die Strategie „Humanität und Ordnung“, das Ergebnis war der Migrationsplan, darin war die Obergrenze usw. Wir hatten drei Jahre Ruhe in diesem Land unter CDU/CSU-Regierung: 2018, 2019, 2020. (Zuruf von der AfD: Corona-Zeit! – Weitere Zurufe aus allen Fraktionen!) Das gesamte Thema war befriedet. Die ganze Strategie hat gewirkt, aber darüber wollen Sie nicht reden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster, Ihre Redezeit ist gleich abgelaufen. Sie bekommen noch 10 Sekunden. Es wäre schön, wenn es nicht ganz so laut wäre. Ich kann nur sagen, dass ich Herrn Schuster kaum verstehe. Zwischenrufe sind erlaubt, aber es ist ein einziges Gebrülle. Herr Schuster, Sie haben jetzt noch 10 Sekunden Redezeit.