Sebastian Wippel

Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister. Herr Staatsminister, Sie haben Ihre paar Minuten Wahlkampf gehabt. Ich stelle fest, dass Sie wirklich fließend AfD sprechen. Sie haben sehr wenig zum eigentlichen Antrag gesprochen; denn der Antrag hieß, dass das GEAS reformiert werden soll. Am Ende haben Sie ganz kurz gesagt, dass Sie wollen, dass das GEAS kommt, und Sie glauben, dass das auch gut funktionieren kann. Sie haben kein Wort über die Schwächen des Ganzen verloren, und das war der Kern der Debatte. Das heißt, Sie haben sehr viel gesagt, aber am eigentlichen Antrag haben Sie völlig vorbeigeredet. Wenn Sie der Meinung sind, dass die CDU das schon immer gemacht hat, frage ich mich, warum Sie als Bundestagsabgeordneter 2015 – gut, dass Sie es noch einmal betont haben – genauso wie Herr Kretschmer seinerzeit niemandem in den Arm gefallen sind. Sie haben quasi als CDU-Fraktion völlig versagt. Sie haben der Kanzlerin in Summe den Rücken gestärkt und genau das angerichtet, was bis heute fortwirkt und was sich gerade wiederholt. Die Aussage, dass wir hier niemals darüber gesprochen hätten, würde ich bei Ihnen als Nichtwissen abtun, weil Sie sich 2014 leider mit dem Sächsischen Landtag wahrscheinlich noch nicht beschäftigt haben. Aber dann sollten Sie auch nicht so vermessen sein, zu beurteilen, was hier 2014 diskutiert oder nicht diskutiert wurde; denn 2014 haben wir entsprechende Anträge gestellt. Damals haben wir hier darüber gesprochen, auch mit Ihrer CDU-Fraktion. Damals hat man das auch schon alles abgelehnt. Schon damals war absehbar, dass die Asylzahlen nach oben gehen werden, weil sie sich seit 2012 jedes Jahr verdoppelt hatten. Damals haben wir gewusst, dass es 2015 echt ein großes Problem geben würde. Es kam noch viel schlimmer, als wir erwartet hatten; das gebe ich zu. Aber die Schritte haben wir damals schon gefordert. Wir haben gefordert, dass Einwanderung klare Regeln braucht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.