Armin Schuster

Um das noch einmal zu sagen: Die Anweisung, die Landespolizei an die Grenze zu schicken, hat übrigens auch etwas damit zu tun, dass die Bundespolizei zunehmend häufiger die weiße Fahne hisst. Wir haben die Aufgabe, durch die Landespolizei Aufgriffe zu machen, welche an die Bundespolizei zur Bearbeitung übergeben werden. Diese meldet immer wieder, sie schaffe es nicht mehr. Daran sehen Sie, was eigentlich los ist. Jetzt komme ich einmal zum Thema: Was erwarten wir? Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten den richtigen Beschluss gefasst. Ich habe es erklärt; es stand im Mai im MPK-Beschluss. Die Innenministerkonferenz im Juni hat diesen Beschluss bekräftigt – inhaltsgleich. Angesichts der Szenen, die wir gerade eben besprochen haben, frage ich mich, meine Damen und Herren: Wann versteht der Bundeskanzler, dass es jetzt an Führung, an ressortübergreifender Steuerung, an Strategie, an Europa- und Außenpolitik aus Chefhand bedarf? Mittlerweile muss es Chefsache sein, darauf hinzuwirken, dass völkerrechtliche Verträge von allen Vertragspartnern auch eingehalten werden, das Unterbinden von Sekundärmigration, kein Durchleiten, Dublin-Standard, Sicherheit der Außengrenzen. (Zuruf von der AfD: Das hat bei Merkel alles funktioniert?) Ich glaube, Frau Tändler-Walenta oder Herr Pallas haben das gesagt; ich weiß es nicht mehr genau. Wenn die Außengrenze nicht sicher ist, dann hat man im Inneren heftige Diskussionen. Diesen Mechanismus sollten Sie einmal durchdenken! Übrigens verstehe ich auch Ihre Lösung nicht: Sie sind gegen nationalstaatliche – ich auch! Sie sind aber auch gegen gemeinsame europäische – ja, was denn dann? Das müssten Sie mir irgendwann noch einmal erklären, aber ich darf von hier aus keine Fragen stellen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie wollen den Nationalstaat auflösen?) Meine Damen und Herren! Es ist Chefsache, in einer Ampel jetzt zu sagen: „Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen!“ Es ist Chefsache, jetzt zu klären, was wir mit sicheren Herkunftsstaaten machen, wenn sich eine Koalition irgendwie nicht einigen kann. Es ist Chefsache, jetzt Migrationsabkommen abzuschließen. Wer glaubt denn tatsächlich: Wenn wir mit Tunesien ein Abkommen wollen – und wir wollen eines, das wirkt –, dass das unter Macron, Scholz und von der Leyen geht? Von der Leyen glaubt das nicht; sie ist schon zweimal dort gewesen. Meine Damen und Herren, wenn diese drei – Scholz, Macron und von der Leyen – mit Tunesien verhandeln würden, dann hätten wir eine Lösung, die uns helfen würde. Und diese braucht es jetzt! Im Übrigen möchte ich in Richtung Berlin sagen: Der Ministerpräsident von Sachsen war einer der ersten. Jetzt sind viele nachgerückt, die dem Bundeskanzler vorgeschlagen haben, den Deutschlandpakt zu nehmen, um die Migrationsfrage endlich parteiübergreifend zu lösen. Bitte, Herr Bundeskanzler, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. (Beifall bei der CDU) Wir haben ein EU-Lösungsproblem, kein nationales. Dafür braucht es die Chefs! Ich glaube, diese Art von Führung hat auch Herr Gauck in seinem Interview am Sonntag bestellt. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ganz im Gegensatz zur AfD-Fraktion, die europafeindlich eingestellt ist, sind wir davon überzeugt, dass es nur auf dem europäischen Weg geht. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Ich habe jahrelang an GEAS mitverhandelt. Ich sage es Ihnen geradeheraus: So nah dran wie zurzeit waren wir noch nie, den Einstieg zu schaffen. Es ist nicht mehr als ein Einstieg, aber diesen haben wir seit Jahren nicht geschafft. Diesen Einstieg würde ich nicht ohne Not verspielen – er ist gut! Auch wenn noch vieles fehlt, würde ich ihn nehmen. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine proaktive Rolle und nicht eine bremsende oder aufweichende, wie wir es derzeit erleben. Wer jetzt noch auf Alleinstellung von Deutschland pocht – Stichwort wertegeleitete Außenpolitik –, wer sich jetzt nicht mit Dänemark, den Niederlanden und so weiter beschäftigt, der gefährdet dieses gemeinsame europäische Asylsystem. Es geht nur, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich in einer Vorreiterrolle dem Rest den Weg weisen. Das sehe ich nicht. Wenn wir das aber nicht tun, dann kommen nationalstaatliche Ideen auf den Tisch, wie es in diesem Antrag der Fall ist. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Diese bekommen dann Konjunktur; das kann man an den demoskopischen Umfragen ablesen, meine Damen und Herren. Was macht denn die AfD? (Zurufe von der AfD: Wir sind Ihnen für diese Rede dankbar! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie haben auch keine klare Linie: Mal muss Polen herhalten als leuchtendes Beispiel. Jetzt hat Polen eine Visaaffäre, jetzt finden Sie es plötzlich auch blöd. Dann wiederum müssen die Italiener herhalten als markige Populisten. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Dann klappt das bei denen aber nicht; jetzt ziehen Sie auch über Italien her. Schließlich kommen Sie mit den Briten und dem Ruanda-Beispiel. Dieses Ruanda-Modell funktioniert überhaupt nicht, weil die englischen Gerichte es schon einkassiert haben. Bei den Briten arbeitet niemand am Ruanda-Modell. Also streuen Sie den Leuten bitte keinen Sand in die Augen! (Zuruf von der AfD: Wir? Sie tun das doch!) Ich plädiere für einen europäischen Weg, der deutsche und sächsische Interessen berücksichtigt. Deswegen glaube ich auch an Humanität und Ordnung, und deswegen glaube ich auch an flexible Obergrenzen, weil das der ordnende Faktor ist. Das hat von 2018 bis 2020 in der alten Bundesregierung hervorragend gewirkt. Meine Damen und Herren! Wir werden in Sachsen alles tun, damit die Menschen, die hier ankommen, anständig behandelt werden. Ob es zu viele oder zu wenige oder die falschen sind, das ist im Moment überhaupt nicht die Diskussion. Für uns gilt: Die Menschen, die hier ankommen, behandeln wir anständig. Da habe ich bei Ihnen Zweifel. Meine Damen und Herren! Herr Wippel, damals waren Sie noch nicht mal in Gedanken dabei, nicht einmal Abrahams Gedanken haben Sie irgendwie erfasst. Damals, 2015, haben wir im Bundestag schon über solche Themen debattiert. Ich habe Sie damals nicht gebraucht, überhaupt nicht, weil Sie gar nicht da waren, es waren andere von der AfD. Ich habe Sie damals nicht gebraucht, um solche Positionen schon damals richtigerweise zu vertreten. Ich war damals der Überzeugung, dass wir einen falschen Weg gehen, und ich bin auch jetzt der Überzeugung, dass die Bundesregierung einen falschen Weg geht. (Beifall bei der CDU) Aber es geht darum, den richtigen Weg zu weisen. Ihrer ist es nicht, und deswegen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Er ist destruktiv, europafeindlich und vor allem hat er keine Lösungen. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Es gibt das Bedürfnis nach Kurzinterventionen. Bitte, zunächst, Herr Wippel, Ihre Kurzintervention.