Sebastian Wippel

Nicht so süffisant!) Unterstellen wir einmal, sie würde es tun, dann darf ich Ihnen sagen, dass das Bundeskanzleramt Ihre Rechtsauffassung nicht teilt. Der Artikel 16 a wird nach Auffassung der juristischen Abteilung des Bundeskanzleramtes durch das europäische Recht überlagert. Das Kanzleramt würde – jedenfalls im Moment – keine Weisung für eine generelle Zurückweisung wegen der Drittstaatenregelung geben. Was wir in Bayern tun, ist allerdings möglich: Die 14 600 Zurückweisungen in Bayern – Wirkung von Grenzkontrollen. Fall 1: Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot; Fall 2: Das Asylverfahren läuft im Nachbarstaat beziehungsweise ist dort abgeschlossen; Fall 3: Er oder sie sagt nicht „Asyl“. Das gibt es sehr oft, da die Menschen ehrlich sind und sagen, dass sie nach Dänemark, Frankreich oder in ein anderes Land möchten. Dann wird das nicht so durchgewunken, wie es alle anderen tun. Wenn bei uns jemand sagt, er möchte nach Dänemark, dann wird er zurückgewiesen an der bayerischen Grenze. 14 600 Fälle – das belegt auch die Wirksamkeit von Grenzkontrollen. Was für mich nicht belegt ist, ist, dass die Bundesinnenministerin glaubt, nur in Bayern bricht das Leben nicht zusammen, aber bei uns würde es schon zusammenbrechen, wenn wir Grenzkontrollen durchführen würden. (Zurufe des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Die Grenzkontrollen in Bayern sind jetzt zum 16. Mal durch Frau Faeser in Brüssel modifiziert worden. Sie hat es zweimal gemacht, ihr Vorgänger 14 mal. Deswegen geht Artikel 16 a ohnehin nur damit. Was Sie von der AfD machen würden, da Sie ja null Zuwanderung wollen – – (Zurufe von der AfD: Wir wollen eine Minus-Zuwanderung!) Das generelle Zurückweisen sicherer Drittstaaten macht das Bundeskanzleramt nach jetziger Rechtsauffassung nicht mit. Das wäre dann der Streit, den wir führen würden, wenn die Grenzkontrollen kämen. Ich hoffe, Sie haben das jetzt verstanden oder ich habe es einigermaßen logisch erklärt. (Zurufe von der AfD: Also brauchen wir einen neuen Bundeskanzler! Ja, wir brauchen einen anderen Kanzler. – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kuppi, Sie wollen eine neue Zwischenfrage stellen?