Armin Schuster

Wir schaffen das, obwohl die Landesaufnahmeeinrichtungen mittlerweile bei 75 % Auslastung liegen. Die Kommunen liegen etwa bei 80 % Auslastung. Die stärksten Monate stehen vor uns. Das möchte ich noch einmal sagen. Meine Damen und Herren! Deshalb werde ich die Landesdirektion wahrscheinlich noch bis auf 9 000 Aufnahmeplätze für die Erstaufnahme ausbauen, um das schultern zu können. Ist das aber richtig? Der Bundesregierung ist es trotz aller Beteuerungen – trotz aller Beteuerungen! – nicht gelungen, durch ihre Maßnahmen – das kündigt sie seit Monaten an – die illegale Migration messbar und nachhaltig zu reduzieren. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Wir haben eine kapitale Steigerung. Alles, was die Bundesinnenministerin bisher zugesagt hat, wirkt nicht, wirkt nicht an der polnischen und wirkt nicht an der tschechischen Grenze. (Albrecht Pallas, SPD: Es gibt auch mehr Bundespolizei, mit der Ihre Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten! Also, bitte schön!) Wir haben mittlerweile beinahe doppelt so hohe Zahlen an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze als an der österreichischen. An dieser Grenze hat die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen angeordnet. (Albrecht Pallas, SPD: Sie haben eine absolute Aussage getroffen, keine Maßnahme hätte funktioniert!) – Herr Pallas, ich nehme den Fehdehandschuh nicht auf, weil ich mich in bester Gesellschaft befinde. Wenn Sie mit jemandem über Grenzkontrollen streiten und echte Gegner haben wollen, dann haben Sie 16 Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler und eine Bundesinnenministerin Ihrer Partei, die allesamt in einem Beschluss im Mai in der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben haben, dass sie Grenzkontrollen wie in Bayern ausweiten wollen, wenn es die Lage erfordert. Ja, wann, wenn nicht jetzt, erfordert es denn die Lage? (Beifall bei der CDU und der AfD) Bitte sprechen Sie mit Ihrer Parteikollegin Faeser, sprechen Sie mit Ihren SPD-Ministerpräsidenten. Sie sind alle an Bord bei diesem Beschluss. Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen, warum ich die Landespolizei an die Grenze schicke. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Das ist eine gute Frage!) Ich habe denen auch gesagt: so nah wie möglich. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Das ist noch schlimmer!) Wir haben Schleuserfahrzeuge, die verunglücken, und holen eine tote Frau und mehrere Verletzte heraus. Wir haben Schleuserfahrzeuge, die flüchten und auf zwei Rädern über Wiesen fahren. Dann kannst du froh sein, wenn niemand verletzt ist. Wir haben Schleuserfahrzeuge mit 15-jährigen Fahrzeugführern als Schleuser und wir haben Fahrzeuge, die wir aufmachen, in denen die Dichtungsgummis von innen herausgerissen wurden, weil die Insassen keine Luft bekommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster!