Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dem Abg. Pallas dankbar. Er hat gesagt: Sachsen sollte seine Hausaufgaben machen. Deshalb sage ich Ihnen, welche Hausaufgaben wir gerade machen. Ich bin im Moment eigentlich nicht mit Politik beschäftigt, sondern mit dem Bewältigen einer wirklich veritablen Migrationskrise, die wir haben. Die Lage wird immer brisanter. Ich mache es Ihnen anhand eines Beispiels mit drei Zahlen deutlich. Wir hatten im August 2021 402 Flüchtende über unsere Grenzen. Im August 2022 waren es 2 473 und im August 2023 4 865. Jetzt im September sind es etwa 1 000 pro Woche. Das sind einmal 900 und einmal 1 300. Wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht. Was ist daran so schwer? Sachsen bekommt, wie ebenso drei andere Länder, die Menschen nicht bequem durch ein EASY-System – wie das beispielsweise in Hessen oder Rheinland-Pfalz der Fall ist – mit Vorankündigung zugeteilt und schön logistisch organisiert. Nein, bei uns kommen die Menschen, wie sie kommen. Das sind in einer Nacht 80, in einer anderen Nacht sind es 200. Sachsen bekommt es aber immer hin. Ich bitte Sie einmal zu berücksichtigen, dass Sachsen nicht das größte Bundesland ist. Ob Kommunen, Landkreise, Landesdirektionen oder Staatsministerium – Sie hören von uns nicht, dass wir es nicht hinbekommen. Es ist eine fantastische Leistung, dass dieses Bundesland in der Lage ist, diesen Migrationsdruck zu schultern, und die Bürgermeister zum allergrößten Teil wie eine Eins hinter uns stehen. (Zurufe von der AfD und den LINKEN) Das wollte ich an dieser Stelle einmal sagen. Wir schaffen es, die Menschen menschenwürdig unterzubringen. (Frank Schaufel, AfD: Wir schaffen das! –