Martina Jost

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist zu dem Antrag bereits gesagt worden. Es ist ein richtiger, ein ganz wichtiger Antrag. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Es geht um unsere Kinder. Ich möchte das Beispiel des Leipziger Childhood-Hauses noch einmal herausgreifen. Vieles ist bereits gesagt worden: Bei Misshandlung und Verwahrlosung, aber insbesondere beim sexuellen Missbrauch, der unseren Kindern widerfährt, sind die Zahlen steigend. Nach solchen sexuellen Übergriffen – um mal diesen Bereich herauszugreifen – müssen Kinder und Jugendliche zahlreiche Befragungen über sich ergehen lassen. Polizisten, Ärzte, Psychologen, Richter, Gutachter: Überall werden sie befragt. Es ist richtig und wichtig, ihnen diese Tortur zumindest teilweise zu ersparen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Auch den Akteuren, die dort zusammenkommen – ich habe sie gerade benannt –, kann man für ihre Arbeit nur danken; denn die Arbeit mit diesem gesamten Themenspektrum ist für diese Akteure oftmals sehr belastend. Leider steigen die Sexualstraftaten. Wir sind froh, dass es beim Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren im letzten Zeitraum keinen Anstieg gegeben hat. Aber im Bereich der Kinderpornografie steigen die Zahlen. Deshalb ist es nötig, wichtig und richtig, solche Einrichtungen wie das Childhood-Haus zu stärken. Zu dem Antrag ist inhaltlich alles von meinen Kollegen ausgeführt worden. Der Prozess, das Ansinnen, die Stoßrichtung: Das können wir nur unterstützen, wenngleich wir der Meinung sind, dass zahlreiche Informationen, die im Berichtsteil des Antrages abgefordert werden, eher über Kleine Anfragen hätten erlangt werden können. Uns erschließt sich nicht, warum der Staatsregierung bereits jetzt ein Aufgabenkatalog übergeben wird, ohne den Bericht zum Umfang der Childhood-Haus-Aktivitäten oder zur Ausstattung der Gerichte mit kindgerechter Videovernehmungstechnik abzuwarten. Aber vielleicht brauchen wir dieses schnelle Vorgehen; denn es geht um eine wichtige Sache. Die Frage, ob beispielsweise die Staatsanwaltschaften durch eine Sensibilisierungskampagne zu schnellen Verfahren bewegt werden können, ist unserer Meinung nach eher eine Frage der unzureichenden personellen und sachlichen Ausstattung als eine Frage von fehlender Empathie. Wir werden sicherlich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen darüber sprechen. In diesem Sinne werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Gebhardt spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.