Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eines festhalten, lieber Kollege von Breitenbuch: Heute wurden hier mehrfach Grenzen überschritten. (Oh-Rufe von der AfD) Ich glaube, Ihnen ist gar nicht klar, was Sie hier eigentlich gerade getan haben. Sie haben hier namentlich zuzuordnende Mitarbeitende aus Sachsenforst und Ministerium vorgeführt. Sie haben sich über deren berufliche Qualifikationen ausgelassen, über deren Verhalten. Sie haben Personalpolitik hier als willkürlich dargestellt. Damit haben Sie kompletten Personalabteilungen im Staatsbetrieb Sachsenforst und im zuständigen Ministerium vorgeworfen, rechtswidrig, beamtenrechtswidrig zu agieren. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie hier gemacht haben. Das sind Menschen, die für den Freistaat Sachsen arbeiten, jeden Tag. Die haben wir eingestellt, im öffentlichen Dienst und als Beamte, und Sie unterstellen denen hier rechtswidriges Handeln. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, ohne jeglichen Beleg, ohne jede Vorarbeit. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das weise ich ganz vehement zurück. Ich stelle mich in aller Form vor die Mitarbeitenden bei uns hier im Haus, die im Übrigen im Regelfall auch schon lange vor meiner Zeit dort gearbeitet haben und die seit Jahren hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Neben diesen unglaublichen Dingen, die Sie hier getan haben – – Ich glaube, das hat es noch nie im Landtag gegeben, dass ein Vertreter der die Staatsregierung tragenden Koalitionsfraktionen hier tatsächlich Beamte und Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes in dieser Art und Weise anschwärzt. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon gegeben hat, und werde auch rechtlich prüfen lassen, (Oh-Rufe bei der AfD) bei aller Freiheit des Mandats, wie weit das gehen kann und ob ich hier Persönlichkeitsrechte auch im weiteren Sinne zu schützen habe. Diese Verantwortung sehe ich für mich als Staatsminister. (Unruhe bei der CDU) Ich finde es völlig in Ordnung, wenn man hier Debatten führt und dabei auch einmal zuspitzt. Aber eine Debatte anzuzetteln, indem man im Prinzip ein Problem komplett erfindet, um sich daran dann abzuarbeiten, das empfinde ich doch als sehr starkes Stück. (Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) Wir haben ein Sächsisches Waldgesetz, das gibt es schon eine ganze Weile. Darin steht, dass unser Wald eine Nutz-, eine Schutz- und eine Erholungsfunktion hat. Hier eine Debatte darüber anzuzetteln, dass irgendjemand die Nutzfunktion abschaffen wolle zugunsten einer alleinigen Schutzfunktion, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) das ist einfach kompletter Schwachsinn – ich kann es nicht anders ausdrücken. Weiterhin haben Sie behauptet, wir hielten uns nicht an den Koalitionsvertrag. Wir haben einen regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss; dort könnte man so etwas anbringen. Das ist auch so eine Behauptung, die hier völlig aus dem Nichts kommt, was sehr überraschend ist. (Thomas Prantl, AfD: Windräder im Wald!) Ich weise auch das zurück. Dem Staatsministerium, das für Umwelt, Landwirtschaft und den Forst zuständig ist, ist es ein Anliegen, auf dem Boden unseres Koalitionsvertrags, auf dem Boden unseres Waldgesetzes genau diese Funktionen – Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion – in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Es ist explizit unser und auch mein politisches Ziel, gerade die Holznutzung in eine gute Zukunft zu bringen. Wir haben ein Interesse daran und tun dafür auch einiges. Wir unterstützen unsere Waldbesitzer darin, Holz zu produzieren. Im Übrigen, zum Auspendeln mit den anderen Funktionen: Auf die Erholungsfunktion sind Sie nicht allzu sehr eingegangen; wir tun auch einiges dafür, um die Erholungsfunktion zu verbessern. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Vor allem die Schutzfunktion wurde hier angegriffen, etwa mit solchen Behauptungen wie: „ein Wald wird verrottet“, „überall Stilllegung der Wälder“. Ich möchte einmal – Kollege Zschocke hat es schon ausgeführt – an das nationale Biodiversitätsziel erinnern, auch von der CDU beschlossen, nämlich 5 % der Wälder dem Prozessschutz zu übergeben. (Zuruf von der AfD: Aha!) Das bedeutet: 95 % Holznutzung, die dort im Vordergrund steht. Das gibt es schon lange, und im Freistaat Sachsen gibt es auch schon lange Schutzgebiete. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das geht doch darüber hinaus!) Das heißt, die Gebiete, in denen Prozessschutz stattfindet – und im Übrigen keine „Stilllegung“; auch das ist ein völlig irregeleiteter Begriff –, wo nur keine Holzproduktion stattfindet; dort findet aber nach wie vor Naherholung statt, dort findet auch Verkehrssicherung statt, dort findet natürlich Naturschutz statt. Das war schon bei meinem Amtseintritt in dem Staatswald auf über 8 % der Fläche so. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD darauf verständigt: Dieses Ziel von 5 % wollen wir in der öffentlichen Hand, weil wir das nicht den Privaten vorschreiben wollen. Deshalb wollen wir im Staatswald 10 % haben. Das haben wir gemeinsam verabredet, und das setzen wir um. Dabei geht es nicht um Stilllegung, sondern darum, von den zerquetschten 8 % auf 10 % zu kommen. Was liegt denn dort drin? Etwa der Nationalpark, das Biosphärenreservat und die Heidelandschaft, wo wir übrigens einiges unternehmen, dort noch mehr Tourismus hinzubringen. Wir versuchen, einiges aufzubauen, damit dort auch die Fischwirtschaft vorankommt. Das sind viele Dinge, die etwas mit Nutzung zu tun haben. Ich bitte Sie wirklich herzlich, hier nicht irgendwelchen Käse, den überhaupt keiner will, anzuzetteln. Selbstverständlich geht es auch um eine nachhaltige Holznutzung. Deshalb haben wir das Holzbaukompetenzzentrum im Koalitionsvertrag miteinander verabredet, und das entsteht auch. Im Übrigen wollen wir auch regionale Wertschöpfungsketten stärken, die wir in vielerlei Hinsicht verloren haben, wenn man sich anschaut, wie die Stoffkreisläufe vom Holz sind, na, und Sie sind selbst Waldbesitzer. Ich vermute, Sie wissen auch, in welchen Mengen bei uns Sägeleistungen in Rumänien erbracht werden und nicht mehr hier. Deshalb gibt es die Initiative „Holz von Hier“, die wir unterstützen. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft unterstützt die Energie- und Klimaallianz. Schirmherr ist der Ministerpräsident; die Federführung liegt im SMEKUL und im SMWA. Dort haben wir ein Extraprojekt mit der Handwerkskammer in Chemnitz und vielen Partnern, beispielsweise dem Sachsenforst, aufgesetzt, „Holz von Hier“ von der Theorie in die Praxis zu bringen. Uns geht es darum, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Deshalb gehe ich zu den Sägewerkern, die aus einer Vergangenheit mit der Produktion von wenigen Nadelhölzern in eine Zukunft für Mischwälder finden müssen. Das wird eine andere Produktion. Wir reden bei der nachhaltigen Nutzung von Holz von einer Kaskadennutzung, das heißt davon, dort möglichst langlebig das CO zu binden und diesen hochwertigen Rohstoff nicht gleich als Erstes zu verbrennen, sondern möglichst in langlebige Produkte zu bringen. Diese Produkte sollen wiederverwendet und umgenutzt werden können, bis man sie – zur chemischen Verwendung – kleiner macht und dann verbrennt. Solche Kaskaden sind aber noch nicht aufgebaut und deshalb bisher nur temporär. Man muss trotzdem schauen, wie man manche Probleme löst. Ein Grund dafür war für uns im Zusammenhang mit der großen Diskussion das Gebäudeenergiegesetz. Wir aus Sachsen und auch ich habe mich selbst dafür eingesetzt, die Pellets wieder mit reinzubekommen. Also: Die Behauptung, wir würden dort gegenarbeiten, weise ich schlicht zurück. Es ist mein politisches Ziel, dass wir eine Holznutzung auf einem ganz hohen Standard haben, und dafür tue ich einiges ganz aktiv. Diesbezüglich muss ich mir nicht sagen lassen, ich würde das Gegenteil tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Des Weiteren finde ich es unglaublich, wie hier über Personen des öffentlichen Dienstes hergezogen wird. Weitere Aspekte: FSC. Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Wenn jetzt hier mal so im Nebensatz gesagt wird, was FSC für ein Blödsinn sei; dann sage ich: Gesamte Staatswälder in Hessen und Baden-Württemberg sind komplett FSC-umgesetzt. Im Übrigen könnten Sie mal genau hinschauen: Dort regiert eine CDU mit und trägt das auch mit. Ich würde Sie einmal herzlich einladen, zu diesem Staatswald zu gehen, vielleicht zu den FSC-Zertifizierern, die übrigens auch einen großen Markt von Möbelhäusern etc. haben und sagen: Wir wollen nur noch FSC-Holz verkaufen. Dann erzählen Sie mal den Förstern dort unten in diesen kompletten Ländern, dass das alles Schwachsinn sei, was sie machen, und dass sie keine Ahnung hätten, wie man Holz bewirtschaftet. Ich frage mich, wozu wir einen Koalitionsvertrag abschließen und verabreden, dass wir das hier auch in enger Einbindung der CDU-Fraktion testen. Wir haben jetzt die Reviere ausgewiesen; die Schutzgebiete sind auch mit drin. Wir haben einen klaren Prozess, wie wir das evaluieren, um das hier umzusetzen, um zu schauen, wie das auf Sachsen übertragbar ist – ja oder nein. Ich darf noch an Folgendes erinnern, weil Sie einfach mal im Nebensatz das Projekt „Birkhuhn“ abwatschen. Staatsminister Schmidt hat es damals noch in seiner anderen Funktion umgesetzt; ich habe es übernommen. Wissen Sie, was die kluge Idee dabei ist? Dass man nicht im Ministerium in Dresden festlegt, auf welcher Fläche dort im Wald irgendwo ein Baum umgelegt wird oder irgendwas gemacht wird. Nein, da wurden ganz klug Arbeitsgruppen vor Ort geschaffen, in denen die Förster, die Naturschützer, das Ehrenamt, die Kommunen zusammensitzen und vor Ort überlegen: Was können kluge Maßnahmen sein? Das legen sie dann vor Ort fest. Wissen Sie, sehr geehrter Herr Kollege, wofür ich in der einen Gruppe gesorgt habe, weil es viel Kritik gab? Nicht etwa, dass der Naturschutz noch stärker ist – nein. Ich habe mich dafür eingesetzt, auch noch einen Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit aufzunehmen, weil die manche Maßnahmen kritisiert und gesagt haben: Bitte nehmt den dort mit rein – in Anregung, und das ist passiert. Einer der genau dafür einsteht. Wir wollen vor allem auf die Holznutzung vor Ort schauen. Also verteilen Sie bitte schlichtweg keine Fake News! Dazu würde ich Sie einmal herzlich einladen. Ich halte noch einmal zu der Frage mit dem Verrottenlassen von Totholz fest: Es ist eine absurde Vorstellung, man könne aus einem Wald 100 % Holz rausholen und in eine Nutzung bringen. Das hat es noch nie gegeben, und das wird es auch nie geben. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das hat doch keiner gesagt!) Wir haben vielmehr das Problem, dass wir aus einer Holzbewirtschaftung kommen, die sehr stark auf eine Kultur, Monokultur, Altersklassenwälder gesetzt hat. Sie ist sehr anfällig für Störfaktoren. Wir erleben das jetzt im Zuge des Klimawandels. Das ist nämlich unser Problem, warum es die Borkenkäfer gibt und warum man beim Buchdrucker bei der Fichte so eine gemähte Wiese vorfindet. Die Antwort ist: die Mischwälder. Wir haben auch das Problem, dass wir immer sehr viele Nährstoffe aus dem Kreislauf herausgezogen haben. Denn wenn man 80 Jahre etwas stehen lässt und das komplette Holz aberntet, dann gibt es Probleme mit der Humusneubildung. Des Weiteren haben wir das Thema CO . Dort geht es nicht nur darum, Fossile zu verbrennen, sondern auch um CO - Bindung in der Landschaft. Wir wissen, dass zwei Drittel der CO -Bindung im Boden stattfindet und nicht im Holz. Deshalb haben wir dort ein Interesse am Aufbau, und vor allem brauchen wir es für die Nährstoffbilanzen und die Vielfalt der Arten. Wir haben auch eine Biodiversitätskrise. Damit sind wir wieder bei der Nutzschutz- und der Erholungsfunktion. Wenn man weiß, dass in bestimmten Totholzaltersstadien mehrere Tausend Pilze und Käfer erst dann leben können, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, dann wissen wir auch: Wenn die Wälder für Biodiversität und für all die anderen Funktionen vorhanden sind, dann brauchen wir das dafür. Im Übrigen brauchen wir das auch, um die Wasserbindung zu haben. Diesbezüglich können Sie sich einmal mit den Förstern über die Frage auseinandersetzen, welchen Unterschied es macht, ob ich das Holz rausgeräumt oder ob ich das tote Holz wie ein Schwamm habe stehenlassen. Es ist quasi kein Widerspruch zur Holzbewirtschaftung, sondern teilweise überhaupt die Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft noch funktioniert. Es geht also darum, all die verschiedenen Ziele und Aspekte klug miteinander auszupendeln. Wir haben im Freistaat Sachsen – also der Sachsenforst – 39 % des Waldes. Der Rest ist Privat- und Körperschaftswald. Denen schreibt keiner vor, wie sie das mit dem Totholz machen. Das gibt es einfach nicht. Im Sachsenforst haben wir Vorschriften. Ja, wir wollen den Totholzanteil steigern; aber wir wollen zukunftsfähige Wälder haben, die viel vitaler sind, um ihre Funktion für die Holzproduktion zu erfüllen; denn das ist im Moment gefährdet, auch als Ergebnis der Forstbewirtschaftung der letzten hundert Jahre. Darüber kann man viel klagen. Das ist einfach so. Das haben wir so vorgefunden. Deshalb steuern wir nach. Die Überschrift, unter der wir Holz- und Waldpolitik betreiben, ist die integrative, naturgemäße Waldbewirtschaftung. Das ist das Zielbild. Wir haben einmal die Prozessschutzflächen, Nichtstilllegung, nationales Biodiversitätsziel – Koalitionsvertrag, Haken dran –, 5 % des Waldes, 95 % integrative naturgemäße Holzbewirtschaftung, damit wir dort nachhaltig und für die Zukunft Holz produzieren können und unsere Waldbesitzer eine Einkommensmöglichkeit haben, die wir stark unterstützen. Wir haben auch die Förderung im Rahmen der Wald- und Forstrichtlinie umgebaut. Früher hatten wir 200 bis 300 Antragstellende im Jahr. Es wurde oft kritisiert, wie schlimm und ideologisch das sei. Mittlerweile haben wir 1 800 Antragstellende, die wir mit unseren Mitteln unterstützen, weil die Waldbesitzenden nicht alleingelassen werden können. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie finanziell unterstützen, im Übrigen auch im Sachsenforst. In diesem Sinne: Danke für diesen hohen Sachverstand, den wir hier in Sachsen haben, auch im Sachsenforst, bei allen Mitarbeitenden, vom Waldarbeiter über die Revierförster bis zu den Forstbezirksleitungen und auch in der Geschäftsleitung, die ich übernommen habe. Für diesen Sachverstand bin ich sehr dankbar. Vielen Dank auch an die privaten Waldbesitzenden, die genau das alles umsetzen. Bitte behaupten Sie nicht das Gegenteil dessen, was hier in Sachsen tatsächlich passiert. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention. Herr von Breitenbuch, bitte.