Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsinfrastruktur ist zentral für eine lebenswerte Region; das wissen wir alle. Sie ist relevant für die Zukunft der Region; auch das ist heute mehrfach ausgeführt worden. Der demografische Wandel führt aber tatsächlich dazu, dass wir mehr ältere Menschen in Sachsen haben, dass wir weniger Fachkräfte haben und dass wir neue Wege gehen müssen. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das hat mit dem Vorwurf einiger, dass wir uns angeblich feiern, überhaupt nichts zu tun. Denn wir gehen die Probleme an und wissen natürlich, dass es nach wie vor Lücken im System gibt. Deshalb will ich gar nicht so sehr auf die Tatsache eingehen, dass wir die 20 Punkte des 20-PunkteProgramms erledigt haben, sondern vielmehr ein Stück weit auf das hinweisen, was wir in Zukunft tun müssen. Zum einen ist ganz klar, dass wir im Hochschulentwicklungsplan, der gerade in der Diskussion ist, selbstverständlich neue Studienplätze für die medizinische Ausbildung angemeldet haben. Wir haben im Hochschulentwicklungsplan auch neue, zusätzliche Studienplätze für die zahnärztliche Ausbildung angefordert. Wir haben gleichzeitig neue Studienplätze für Pharmazie angefordert, weil dieser Punkt nicht nur ein Thema für einen einzigen Komplex ist – für die Humanmedizin –, sondern für alle drei Bereiche, von denen wir reden müssen. Zum anderen werden wir darüber reden müssen, wie wir die Kapazität bereitstellen können, die wir in Sachsen brauchen. Denn viele Mediziner – sowohl Zahnmediziner als auch Humanmediziner – werden in den nächsten Jahren in Pension oder in Rente gehen. Hier gilt es, gegenzusteuern. Das Gleiche trifft auf die Pharmazie zu. Gleichzeitig haben wir riesige Probleme, und diese sehen wir in den Regionen. Das Beispiel Reichenbach ist genannt worden. Wir haben aber auch dort immer wieder, weil wir drangeblieben sind, kleine Fortschritte erreicht. Einer dieser kleinen Fortschritte ist die Tatsache, dass drei neue Niederlassungen eröffnen werden; im Oktober werden die Mietverträge abgeschlossen. Das wird sowohl für die Frauenheilkunde, die in der Diskussion eine große Rolle gespielt hat, als auch für die Neurologie und die Urologie der Fall sein. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier alle an einem Strang gezogen und gesagt haben: Lasst uns in kleinen Schritten wieder nach vorne gehen und beginnen! Wir hatten gestern eine große Demonstration in Grimma; auch dort bin ich selbstverständlich mit dem Landrat vor Ort gewesen. Wir wissen – das sagt auch der Bundesgesundheitsminister –: Den Krankenhäusern in Deutschland geht es so schlecht wie nie zuvor, was die finanzielle Lage betrifft. Hier müssen wir gegensteuern. Deswegen haben wir im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform genau das getan, was notwendig ist, indem wir gesagt haben: Ostdeutschland hat bereits eine Reform hinter sich, deshalb muss besondere Rücksicht genommen werden und eine gesonderte Betrachtung von Ostdeutschland in der Krankenhausreform stattfinden. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Gleichzeitig brauchen wir für die Krankenhausreform natürlich im Vorfeld eine Zwischenfinanzierungsmöglichkeit, sodass sich die Krankenhäuser auf den Weg machen können, um diese Umstrukturierung in ihrer Region durchzuführen. Außerdem benötigen wir Investmittel. Auch darüber werde ich mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Kabinett noch einmal sprechen, welche Vorschläge wir machen, um den Investitionsstau, den es durchaus in den Krankenhäusern gibt – niemand bezweifelt das –, aufzuholen. Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen: Es ist natürlich nicht so, dass wir nichts getan hätten. Daher darf man das, was man gemacht hat, auch erwähnen. Das hat nichts mit Feiern von Erfolgen zu tun, sondern das hat etwas mit Realität zu tun. Es ist mir wichtig, dass man das einfach einmal anspricht. In Richtung AfD sage ich Folgendes: Sie erwähnen jetzt großspurig die ausländischen Ärzte, die bei uns begonnen haben. Wissen Sie denn, wie die Reihenfolge der ausländischen Ärzte ist, die sich in Sachsen niedergelassen haben bzw. in den Krankenhäusern arbeiten? Die größte Gruppe der ausländischen Ärzte sind die tschechischen Ärzte – das sind 422 an der Zahl. Wissen Sie, wer dann kommt? Es sind diejenigen, die Sie am liebsten gar nicht im Land haben möchten, nämlich syrische Ärzte! (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wo steht, dass wir diese nicht haben wollen, Frau Köpping?) Das sind immerhin 356 an der Zahl. Das ist eine Größenordnung, die sich in den letzten Jahren versechsfacht hat. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Da können Sie zurufen, was Sie wollen – das ist ein Fakt. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Weiterhin ist es uns natürlich wichtig, dass wir das 20- Punkte-Programm erweitern. Jetzt reden wir die ganze Zeit von Bürokratieabbau. Natürlich bin ich auch dafür – gar keine Frage. Jetzt sage man einmal konkret, wo die Bürokratie aufgebaut worden ist! Wir haben auch innerhalb der Ärztestrukturen Bürokratie abzubauen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat hohe Hürden aufgelegt, was die Bürokratie betrifft. Deshalb müssen wir uns dort auch wieder zusammensetzen, dass wir nicht nur die Forderung aufmachen, sondern dass wir es tatsächlich gemeinsam tun. Da bin ich sehr bei Herrn Dierks: Dazu gehört Vertrauen untereinander, damit wir eben nicht jeden Schritt, den wir tun, mit drei oder fünf neuen Regelungen absichern müssen, sondern dass wir uns vertrauen, damit wir tatsächlich in die Arbeitsfähigkeit kommen. Denn ich höre auch viele junge Ärzte, die sehr gern eine Niederlassung eröffnet haben, sehr gern in ihrer Niederlassung arbeiten und dort ihren Beruf wirklich zur Berufung gemacht haben. Es ist Pécs angesprochen worden. Ja, wir waren vier Tage lang unterwegs und haben uns die ungarischen Studierenden in Pécs angeschaut. Was haben wir dort festgestellt? Dass wir junge, motivierte Menschen finden, die mit Unterstützung des Freistaates und der KV dort ihr Studium beginnen. Übrigens sind das diejenigen Studierenden, die in Pécs die besten Ergebnisse erzielen. Auch das haben wir erfahren. Deswegen habe ich mit der Universität gesprochen – das konnte ich gar nicht vorabsprechen –, dass wir zum Beispiel auch die Möglichkeiten nutzen sollten, um vielleicht den Bereich der Zahnärzte zusätzlich auszubauen und auch im Bereich der Pharmazie Möglichkeiten zu schaffen, Studienplätze aufzubauen. Dazu sind wir bereits mit der Landeskammer der Apotheker im Gespräch, die das jetzt prüfen wird. Genauso ist es bei den Zahnärzten, mit denen wir gemeinsam prüfen, wie wir zum Beispiel zu einer Landzahnarztquote kommen. Natürlich braucht das alles Voraussetzungen, dass wir das durchführen können. Diese Zeit müssen wir auch haben. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich wirklich konstruktiv an diesem Weg beteiligen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)