Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir schon eine ganze Weile miteinander darüber diskutiert, wie toll angeblich alles sei und dass alles gut laufe, dieses 20-Punkte-Programm der medizinischen Versorgung in Sachsen. Alles mache diese Regierung toll. Auch im Bund laufe alles toll mit einem Gesundheitsminister, der Krankenhäuser schließen will und mit seiner Krankenhausreform gerade riesengroße Unruhe in das Gesundheitswesen bringt. Wir haben Geburtenkliniken in Leisnig und Lichtenberg geschlossen. Das läuft alles „super“ unter dieser Regierung in Sachsen. Reichenbach ist geschlossen worden. Herzlichen Glückwunsch, für diese „gute“ Politik, liebe Regierung. Herzlichen Glückwunsch, Sie machen das wirklich – wirklich! – gut. (Beifall bei der AfD) Diese Beispiele zeigen doch: Sie dünnen mehr aus, anstatt zu erhalten. Ja, wir müssen Anreize dafür schaffen, dass junge Familien Kinder kriegen. Wir müssen einfach ein Baby-Begrüßungsgeld einführen. Das wollen wir als AfD. Wir brauchen höhere Sicherstellungsbeträge für die Geburtenkliniken, damit wir sie regional erhalten können, damit eine schwangere Frau nicht eine Stunde lang mit platzender Fruchtblase durch diesen Freistaat fahren muss. Alles das ist möglich. Alles das haben wir als AfD-Fraktion hier bereits vorgeschlagen. Dass Sie mit Ihrem Programm fremdeln, Frau Köpping, zeigt auch Ihr Bericht, den Sie im Sommer vorgestellt haben. Wenn man hineinschaut, unter Punkt 5, dann steht darin wortwörtlich – in dem Bericht aus dem Jahr 2023! –, die Landarztquote solle 2020 perspektivisch eingeführt werden. Also, Sie bringen einen Bericht heraus, der noch auf dem Stand von 2020 ist. Das zeigt, dass Sie als SPD die Landarztquote jahrelang abgelehnt haben. Wir haben die Landarztquote im Jahr 2017 – Herr Dierks, Sie haben gerade gesagt, wenn es gute Vorschläge gegeben hätte, dann hätten Sie sie umgesetzt – als AfD-Fraktion hier gefordert. Das haben Sie alle abgelehnt. Die SPD hat es damals als „Scheinlösung“ hingestellt und feiert sich heute für diese Landarztquote – fünf Jahre zu spät. Man kann trotzdem sagen: Es ist unsere Idee. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Sie müssen das Potenzial – Kollege Schaufel hat es bereits gesagt – der Landarztquote endlich vollständig ausschöpfen. Dann haben wir in zehn Jahren 40 Landärzte mehr in Sachsen. Diese brauchen wir für die Hunderte Hausarztsitze, die aktuell unterversorgt bzw. nicht besetzt sind. Das hat damals auch die Anhörung im Sächsischen Landtag gezeigt. Dr. Klaus Heckemann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, sagte beim Vergleich Ihres Vorschlags mit der niedrigen Quote und unseres Vorschlags mit der Maximallösung: Mir gefällt der AfD-Vorschlag besser. – Daher fordern wir Sie nochmals auf: Erhöhen Sie die Landarztquote endlich auf die Maximalwerte! Holen Sie das Maximale heraus für unsere Sachsen, für unsere ärztliche Versorgung. (Beifall bei der AfD) Sie haben es gerade gesagt: Der Modellstudiengang MEDiC in Chemnitz ist positiv angelaufen. – Ja, das sehen wir bei vielen Sachen, die an der TU Chemnitz anlaufen. Wir haben mehr Humanmedizinstudenten in Sachsen. Im Jahr 2018 waren es 4 250; wir hatten im vorigen Jahr 4 600. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg an Studienplätzen. Wir haben aber eben nicht mehr sächsische Studenten. Wir hatten damals 35 % Studenten aus Sachsen; jetzt sind es 32 %. Also, trotz Aufbau der Kapazitäten werden wir zunehmend zum Durchlauferhitzer für andere Bundesländer und das Ausland. Was in Sachsen fehlt, das sind die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in den Straßenbau, in die Digitalisierung, in den Erhalt der kleinen Dorf-Kitas. Nur dann siedeln sich Familien an, wenn Sie endlich anpacken und dort investieren. (Beifall bei der AfD) Dann schaffen wir auch den Klebeeffekt. Was Sie endlich beenden müssen: Ihre Fake-News-Kampagne! (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Kollege Scholz von den GRÜNEN hat es gerade wieder gemacht. Angeblich wollten sich keine ausländischen Ärzte in Sachsen niederlassen und niemand wolle wegen der politischen Lage nach Sachsen kommen. Es sei alles so schlimm. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, Herr Scholz, dann sehen Sie: 18 % der Studenten in Sachsen sind aus dem Ausland und bei den Studienanfängern 30 %. Hören Sie mit diesen Fake News auf! Kollege Schaufel hat bei Frau Köpping extra angefragt bezüglich des Weggangs zugewanderter Ärzte, weil sie genauso eine Fake-News-Kampagne gemacht hat, Drucksache 7/12482.