Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Poliklinikprogramm eingehen – Frau Lang sagte, dass es implementiert sei – und klarstellen, dass ich das nicht in Zweifel gezogen habe. In Zweifel gezogen habe ich, dass es eine Förderrichtlinie gibt. Sollte das mittlerweile anders sein? Ich verweise hier auf meine Kleine Anfrage vom März 2023. Da wurden weder ein Förderkriterium noch Förderbedingungen festgelegt oder veröffentlicht. Das heißt, bis spätestens März dieses Jahres wusste noch niemand Bescheid. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Sollte das jetzt anders sein, ist meine Freude umso größer. Dann kann man das jetzt transparent machen. Aber wir reden auch darüber, was bisher passiert ist. Dann ist das einfach ein Fakt. Ich hatte es bereits mehrfach gesagt – um auf das Thema Landarztquote zu kommen, dass wir schon immer skeptisch waren –, dass das kein Allheilmittel ist. Erst am 18.09. dieses Jahres titelte der „Spiegel“: Landarztstudium floppt gegen Ärztemangel. Wer sich verpflichtet, später als Hausärztin oder -arzt auf dem Land zu arbeiten, soll leichter Medizin studieren können. Die Hoffnungen in die Landarztquote sind groß, doch die Bewerberzahlen sind enttäuschend. In Niedersachsen hat es also nicht den gewünschten Effekt. Wir waren in Pretzsch. Die Vorredner sind darauf eingegangen. Ich habe große Hoffnung, dass es bei uns anders sein könnte. Das bedeutet aber auch, dass wir vor Ort die Bedingungen schaffen. Wir kommen nicht umhin, dieselben Situationen – wie vor zehn Jahren – verändern zu müssen. Der Beruf muss attraktiver gemacht werden. Der Abbau der Bürokratie, Verbesserungen der Bedingungen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie und weitere Entlastungen sind notwendige Voraussetzungen. Der Präsident der Ärztekammer, Herr Bodendieck, übt scharfe Kritik an der Umsetzung. Ich zitiere sinngemäß: Festzustellen sei, dass das Arbeiten in eigener Praxis immer unattraktiver wird. Infrastrukturmaßnahmen greifen nur schwer. Die Digitalisierung komme nur schwer voran. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung werde kaum bis gar nicht gefördert und die unmittelbare und mittelbare bürokratische Belastung habe ein unerträgliches Maß erreicht. Deshalb würden viele Ärztinnen und Ärzte in die innere Emigration gehen und damit ein schlechtes Vorbild für junge Kolleginnen und Kollegen sein. Das ist die Einschätzung des Präsidenten der Landesärztekammer. Weiterhin haben wir es mit sich selbst verstärkenden Prozessen zu tun, zum Beispiel in Erlabrunn. Die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe schließt zum 31.12.2023. Die Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, die Nachwirkungen von Corona und die nicht erfüllten Mindestvorgaben. Die Klinik ist kaum zu halten, wenn keine Geburten vor Ort stattfinden. Immer wird der Rückgang der Geburten insgesamt als Grund angeführt. Dabei beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn in den Regionen junge Frauen und Familien fehlen, warum sollen Ärztinnen und Ärzte dort hingehen und eine Familie gründen? Somit verschlechtern sich die medizinische Versorgung und die örtliche Infrastruktur weiter. Das befördert wiederum den Weggang weiterer junger Menschen. Das ist ein Teufelskreis. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 steht: Wir wollen die Bürokratie in den medizinischen Berufen abbauen, damit sich Ärztinnen und Ärzte auf die Kernaufgabe konzentrieren können. Im Bericht werden unterstützende Maßnahmen wie Digitalisierung, Telemedizin und Delegation ärztlicher Aufgaben an Assistenten aufgeführt. Allein den Bürokratieabbau sucht man vergebens. Laut einer Umfrage des Marburger Bundes aus den letzten Jahren beträgt der zeitliche Aufwand der Bürokratie mittlerweile mehr als drei Stunden täglich. Hinsichtlich der Digitalisierung ist Deutschland und Sachsen leider auch weiterhin ein Entwicklungsland. Finanzielle Anreize, um zu stimulieren und Akzeptanz zu fördern – wie Sie es ausdrücken –, reichen damit leider bei Weitem nicht aus. Immer neue Fördermodelle und Modellprojekte bedeuten auch immer mehr Bürokratie, bringen weitere Unsicherheiten mit sich und keiner weiß, ob das Modell verlängert oder eingestampft wird. Beispielsweise eine Kommission einzusetzen, hielte ich für eine gute Idee. Diese könnte innerhalb kürzester Zeit konkrete belastbare Vorschläge zur Digitalisierung, KI, Telemedizin und Entlastungen von Ärztinnen und Ärzten machen.