Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Kollegin Lang und bei Herrn Dierks dafür, dass sie eingangs den Status quo beschrieben haben. Sie haben auch beschrieben, was von dem 20-Punkte-Programm läuft. Das lässt mir die Möglichkeit, darauf einzugehen, was eher suboptimal läuft bzw. ausbaufähig ist. Wenn ich mir die aktuelle Situation in Sachsen anschaue, ist es meines Erachtens eher zweifelhaft, ob es 2030 noch diese hervorragende flächendeckende medizinische Versorgung geben wird, die Herr Dierks gerade sehr blumig beschrieben hat. Die Zahl unbesetzter Hausarztstellen hat sich seit 2019, also seit dem Beschluss des 20-Punkte-Programms – wenngleich mir klar ist, dass dies nicht sofort greift und dass die Versäumnisse durchaus weit zurückliegen; aber trotzdem wäre, glaube ich, ein bisschen mehr Spannung in der Feder richtig gewesen –, von 248,5 auf 452,5 unbesetzte Stellen fast verdoppelt. Da können Sie hier von der Seite moppern, Frau Ministerin; aber eine solche Aktuelle Debatte ist ja wirklich nicht dazu geeignet, dass wir uns im Prinzip nur gegenseitig erzählen, was wir für tolle Leute sind; denn Reibung bringt ja bekanntlich immer Weiterentwicklung. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das 20-Punkte-Programm fokussiert aufgrund seines Alters allein auf die Personalgewinnung bei gleichbleibenden Strukturen. Diese Einschätzung des Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer teilen wir in vollem Umfang. Dies haben wir bereits bei der Implementierung dieses Programms angemahnt. In den vergangenen Monaten mussten erneut Krankenhäuser schließen – nicht nur in Sachsen, aber eines in Sachsen –, auch Geburtenkliniken. Ich möchte hier auf den Protesttag der Krankenhäuser hinweisen, der heute ab 11 Uhr stattfindet, um auf die fatale finanzielle Situation der Krankenhäuser hinzuweisen. Sicher ist es wichtig und richtig, dass Studienprogramme gestärkt werden. Herr Dierks hat das MEDiC-Programm in Chemnitz angesprochen, natürlich ein ganz positives Beispiel dafür, was der Freistaat bzw. die Staatsregierung hier entwickelt hat. Mehr Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen ist der richtige Ansatz. Dass wir über die Landarztquote und mehr ärztlichen Nachwuchs sprechen, dass außerdem die Weiterbildung gestärkt wird und dass auch Kampagnen, Netzwerke und Niederlassungen unterstützt werden, ist durchaus hervorzuheben. Nichtsdestotrotz haben wir einen hohen Entwicklungsbedarf beim Stichwort Digitalisierung. Bei genauer Betrachtung zeigt sich eben, dass es bei der Umsetzung wirklich kein glänzendes Bild gibt. Sie stellen zwar fest, dass Anträge auf Ausbildungshilfe durch den KSV rückläufig sind, und vermuten, dass das sicherlich an der Landarztquote liege. Das bedeutet letztendlich aber doch nicht, dass mehr junge Menschen ein Studium der Allgemeinmedizin aufgenommen hätten. Zudem wäre es sinnvoll, die Stipendien auch auf Facharztbereiche weiter auszudehnen, bei denen in Sachsen eine Unterversorgung besteht. Der Fokus auf die Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe darf unter keinen Umständen vergessen werden. Die Rahmen dazu müssen geschaffen werden. Auch das sagt die Landesärztekammer: dass es hier einer Konzeption bedarf. Im Bereich Zahnmedizin hat die Landeszahnärztekammer Sachsen darauf hingewiesen, dass dringend etwas passieren muss. Wenn das nicht in absehbarer Zeit geschieht, haben wir dort dieselben Probleme. Das hätte eigentlich parallel zu diesem 20-Punkte-Programm beginnen müssen. Was überhaupt noch nicht in Betracht gezogen wurde bei der Unterstützung von Praxen und niedergelassenen Ärzten, sind die weiteren Berufe, die in der Praxis tätig sind, nämlich die Medizinischen Fachangestellten. Auch hier besteht Steuerungsbedarf und es braucht darauf einen Fokus; denn ohne diese Fachangestellten gibt es keine Arztpraxis, keine medizinische Versorgung. Zum Punkt „Gesundheitszentren im ländlichen Raum entwickeln“ nur so viel: Das im Koalitionsvertrag beworbene Projekt „Poliklinik Plus“ –