Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich zuerst für die Redebeiträge von Christin Melcher, Sabine Friedel und auch bei Ihnen, Herr Minister, bedanken. (Sören Voigt, CDU: Und Holger Gasse!) – Nein. Es ist schön, dass Sie gesprochen haben, ich möchte aber eindeutigen Widerspruch anmelden. Herr Gasse, wir kommen an der Stelle nicht zueinander. Das Bild, welches Sie zeichnen, dass alles ganz wunderbar ist und dass wir ganz vorn dran sind, stimmt nicht. Ich kann nur sagen: Nein, sind wir nicht. Wenn wir uns die harten Fakten ansehen, kommen wir zu diesem Schluss. Mir liegt nichts ferner, als draußen herumzulaufen und Dinge schlechtzumachen. Sie wissen, dass das nicht meine Art ist. Aber wir haben Unterrichtsausfall, die Überlastung der Lehrkräfte, wir haben Schulabgänger, die sagen, dass sie in Größenordnungen nicht auf die Zukunft vorbereitet sind. (Holger Gasse, CDU: Das hat nichts mit dem Thema Gemeinschaftsschule zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun. Sabine Friedel hat recht. Wenn wir uns im internationalen Vergleich platzieren wollen, müssen wir schauen, was in anderen Ländern anders gemacht wird. Wenn die Standards in anderen Ländern so sind und wir sie nicht haben, käme es doch zumindest auf den Versuch an. Auf diese Debatte lassen Sie sich gar nicht ein. Sie stehen immer hier und sagen, eigentlich ist alles ganz wunderbar und Leute wie ich sollen aufhören zu Tagesordnungspunkt Wahl der ehrenamtlichen den Verwaltungsgerichten Drucksache 7/13691, Antrag der Fraktionen Inhalt dieses Antrags ist die Ermächtigung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, die Vertrauensleute und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den sächsischen Verwaltungsgerichten gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zu wählen. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 7/13647, Antrag des Sächsischen Drucksache 7/13726, Bericht des HaushaltsEs ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Löffler, das Wort? – Das sehe ich nicht. Ein anderer Abgeordneter? – Wünscht auch nicht das Wort. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses meckern. Dagegen verwehre ich mich, weil ich nicht meckere, sondern der Meinung bin, dass das, was nicht gut läuft, geändert werden muss. Dafür stellen wir solche Anträge. Das kann man blöd finden. Wir finden es gut. Wir werden nicht aufhören, solche Anträge zu stellen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Ich stelle nun die Drucksache 7/13709 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Dafürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Richterinnen und Richter bei Chemnitz, Dresden und Leipzig CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich stelle die Drucksache 7/13691 daher direkt zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Drucksache beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und und Finanzausschusses in der Drucksache 7/13726 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Drucksache 7/13726 zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag in der Drucksache 7/13543 mit dem Thema „Öffentlichen Zugang gewährleisten Übertragung von BeninBronzen aus sächsischen Beständen stoppen“ und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag in der Drucksache 7/13653 mit dem Thema „Sicher im Wasser – Schwimmgutscheine für Schüler weiter fördern“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/13543 das Wort. Es beginnt Kollege Kirste von der AfD-Fraktion, bitte schön.