Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Hohen Haus im Rahmen einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion bereits eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen gezogen. Sofern mit dem Antrag der LINKEN der Eindruck entstehen sollte, wir hätten mit der Einführung der Gemeinschaftsschule einen Haken hinter das Thema gemacht, so kann ich sagen, das ist mitnichten der Fall. Richtig ist, dass erst seit heute ein offizieller Bericht vorliegt, obwohl dies bereits 2020 vom Landtag beschlossen wurde. Das Kultusministerium hat dieses Versäumnis bereits eingeräumt. Auch wenn dieser Antragspunkt aus unserer Sicht berechtigt war, war vorher abzusehen, dass dieser Bericht doch recht schmal ausfallen wird. Nun sind es ganze sieben Seiten – wenn man ehrlich ist, eigentlich nur fünf – geworden. Das liegt vor allem daran, dass bis heute nur eine Handvoll Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ existiert und daher die Erfahrungen sehr überschaubar sind. Das wissen auch Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Sie stellen dazu auch Kleine Anfragen. Insofern vermute ich, es geht Ihnen nur vordergründig um einen Sachstandsbericht; vielmehr schwingt in Ihrem Antrag ein Stück weit der Vorwurf mit, längeres gemeinsames Lernen sei in Sachsen zwar möglich, aber nach wie vor nicht gewünscht, und das finde ich tatsächlich etwas schwierig. Wir haben mit der Änderung des Schulgesetzes 2020 den Weg frei gemacht für längeres gemeinsames Lernen. Aus bündnisgrüner Sicht war das ein Meilenstein. Wir haben uns nach zähem Ringen auf ein optionales Modell verständigt. Das heißt, alle an Schulen Beteiligten müssen im Boot sein, um die Gemeinschaftsschule zu wollen. Das löst keine Revolution aus. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dennoch haben sich Schulen auf den Weg gemacht. Diesen politischen Erfolg und dieses Engagement von Schulen sollten wir nicht madigreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass die ersten Schritte hin zum längeren gemeinsamen Lernen nicht kleingeredet werden. Vielmehr ist es an uns, die Schullandschaft zu bestärken und zu ermutigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aber nicht nur das Schulgesetz geändert; es gibt auch eine Schulordnung und einen Leitfaden. Eine Plenardebatte darüber, ob es eine gezielte Förderung der Gemeinschaftsschule braucht oder eine proaktive Schulverwaltungspraxis, damit die Gemeinschaftsschule „die Standardschulform im sächsischen Schulsystem wird“, ist, ganz ehrlich, in ihrem Verlauf vorhersehbar. Aber was viel schwerer wiegt: Sie hilft den Schulen leider überhaupt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es begrüßt, anhand des Antrages tatsächlich eine Bilanz zu erwirken, etwa durch eine Sachverständigenanhörung im Schulausschuss. (Zuruf von den LINKEN: Können wir noch machen!) Wir als BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion haben mehrere Veranstaltungen zum Thema gemacht. Dabei ging es auch um die bestehenden Hürden und um Regelungslücken im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb einer Gemeinschaftsschule oder einer Oberschule+. Es wurde sehr deutlich: Das ist eine Entwicklung, für die wir mit dem Schulgesetz lediglich einen Startschuss gegeben haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auf dem weiteren Weg noch weitere Veränderungen geben wird und geben kann. Ob diese Veränderungen das Schulgesetz, die Schulordnung oder den Leitfaden adressieren, ob es mehr Unterstützung durch die Schulaufsicht und durch Netzwerkarbeit geben wird, und was im Zusammenhang mit der Lehrkräfteausund -fortbildung verändert werden muss – das muss aus meiner Sicht gemeinsam mit der Schulpraxis ausgelotet und dann im politischen Raum diskutiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom SMK gestartete Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ spricht jedenfalls auch jetzt schon eine deutliche Sprache, wohin die Reise gehen soll. In einer Empfehlung der Expert(inn)enräte heißt es: „Schulträger sollen auf Beschluss der Schulkonferenzen räumlich getrennte Schulen zu Schulverbünden und Schulen am gemeinsamen Standort zu Schulzentren unter einer gemeinsamen Leitung und gemeinsamer Stellen- und Mittelbewirtschaftung zusammenfassen können“. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen unverändert zur Gemeinschaftsschule. Aus unserer Überzeugung ist das längere gemeinsame Lernen die Zukunft aus programmatischen und auch aus pragmatischen Gründen gleichermaßen. Lassen wir uns also die Erfolge nicht kleinreden! Stärken wir die positive Entwicklung, und nehmen wir diejenigen in den Blick, die die Gemeinschaftsschule angehen! Wir werden Ihren Antrag leider ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.