Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Vorredner. Sie haben bereits einen wesentlichen Teil der Argumente gegen diesen Antrag beigetragen, weswegen ich mich sehr kurzfassen kann. Zunächst einmal stellen wir fest, dass der russische Angriffskrieg auf ein benachbartes europäisches Land natürlich große Auswirkungen hat. Dies gilt auch für die Märkte für Agrarprodukte, die Inflation und die Energiekosten in Deutschland und der EU. Das hat Auswirkungen. Was man allerdings auch feststellen muss, ist, dass der Einfluss von Importen – gerade von Getreide auf den Getreidemarkt in Deutschland und der gesamten EU – nicht das entscheidende Feld bei den Folgen, die wir haben, ist. Das liegt daran, dass der Importanteil nur – auch das wurde heute bereits gesagt – 4,5 % der Gesamtgetreideeinfuhren betrifft. Ich darf zur Sachverhaltsaufklärung beitragen: Wenn man in die EU und damit auch nach Deutschland etwas importiert, gelten die lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorgaben der EU – auch für Höchstgehalte von Pflanzenschutzmittelrückständen, wie sie in diesem Land bei Importen nun einmal gelten. Ich bitte darum, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre sehr hilfreich, auch wenn es schwerfällt. Deswegen gibt es risikoorientierte Stichprobenkontrollen sowie die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung: All das gilt dort ganz normal. Was wir unterstützen, ist das politische Ziel, dass die Ukraine exportieren kann – nicht nur im eigenen Interesse. Dieses Land benötigt die Einnahmen. Das ist dort für die Volkswirtschaft ganz wesentlich, aber auch für viele Regionen dieser Welt, die darauf angewiesen sind, weil sie sich davon ernähren. Hierbei handelt es sich insbesondere um den globalen Süden, vorrangig um Länder in Afrika. Deswegen unterstützen wir als Staatsregierung alles, was die Europäische Kommission macht, zum Beispiel mit dem Solidaritätskorridor, den wir dort eröffnet haben. Das ist eine kluge Politik. Da sind wir schon bei dem Pfad: Alles, was Sie wollen – zum Beispiel die Handelspolitik –, fällt in die Zuständigkeit der EU. Wir schieben nicht die Verantwortung weg, sondern wir haben wieder einmal den Fall, dass Sie ständig Weltpolitik im Sächsischen Landtag betreiben wollen. (Jörg Dornau, AfD: In Polen ist es etwas anders als in Deutschland, Herr Minister! Hören Sie zu!) Man kann natürlich alles thematisieren. Aber wenn man sich ernst nehmen würde, dann würde man sich mit den Themen beschäftigen, bei denen man im Freistaat Sachsen die Handhabe hat. Das ist nun einmal nicht die internationale Handelspolitik. Die Verhandlungen werden durch die Europäische Kommission geführt. Diese konsultiert die EU-Mitgliedsstaaten. Deswegen haben wir nichts anderes tun können, als in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag festzustellen, dass dafür das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Dieses vertritt in diesen Verhandlungen die deutschen Interessen. Das tut es. Insofern kann man auf diese Position verweisen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Diese unterstützen wir, und wir haben auch keinen Anlass, in irgendeiner anderen Art und Weise tätig zu werden. Wir achten peinlich genau darauf, dass der Bund und die EU nicht in Bereiche hineinregieren, die in Länderzuständigkeit sind. Deshalb tun wir es auch nicht umgekehrt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Ich übergebe für das Schlusswort an Herrn Kollegen Dornau von der AfD-Fraktion; bitte schön.