Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, Melonen und Weizen wurden natürlich nicht verglichen. Aber durch das Beispiel der Pflanzenschutzkontrollen kam gerade das Melonenbeispiel, das Ihnen bekannt sein müsste; deswegen hatte ich es angeführt. Wenn Sie konkrete Verdachtsfälle haben, dann bringen Sie die zur Anzeige. Das sage ich jedem: Wenn Sie etwas in Bezug auf unser Getreide vor Ort mitbekommen, dann bringen Sie es zur Anzeige. Das ist Ihr gutes Recht. Das kann jeder Landwirt machen. Wir sind ein Rechtsstaat, der funktioniert. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Ob die Branche der Landwirtschaft nun geschunden ist? – Natürlich gibt es immer wieder Schwierigkeiten, die einen verärgern. Aber deswegen wollte ich bewusst die ukrainische Landwirtschaft ansprechen, die in diesen Kriegszeiten versucht, über die Runden zu kommen. In der „Bauernzeitung“ – die Sie auch lesen – stehen immer wieder Berichte von dortigen Betriebsleitern, die sich mit den täglichen Problemen auseinandersetzen müssen und die riesengroße Schwierigkeiten mit ihren Leuten und Familien, für die sie die Verantwortung übernehmen, haben. Es ist schwer, das alles auf die Reihe zu bekommen. Man muss doch zumindest versuchen, das einzuordnen. Es kann nicht nur das Motto sein: Das tut uns jetzt weh; hier kommen 4,5 % Importware an Hilfe. – Das kann es nicht sein. Das muss man in einen Gesamtzusammenhang bringen können. Dass unsere Landwirtschaft in den Betrieben, in unserer vorhandenen Struktur nicht leistungsfähig ist, möchte ich uns nicht nachreden lassen. Natürlich sind wir leistungsfähig und schaffen etwas. Auch jetzt steht in Sachsen wieder eine gute Ernte an. Die soll in den nächsten Wochen runter vom Feld – das ist überhaupt keine Frage –, und das hoffentlich zu vernünftigen Preisen. Wir müssen uns nicht schlechter machen, als wir sind. Ich habe die Preisspirale nach oben angesprochen. Diese habe ich damals bewusst als Gefahr angesprochen. Natürlich geht diese Preisspirale jetzt wieder nach unten. Sie werden die nächste Ernte wieder mit preiswerterem Dünger und Pflanzenschutz erstellen können. Das ist Marktwirtschaft. Wir wollen Marktwirtschaft in der Landwirtschaft haben und keine Planwirtschaft. Man muss mit diesen Dingen umgehen. Die versierten Betriebsleiter wissen das. Wie gesagt: Es gibt weiterhin Bedarf in der Welt; das heißt, ganz durchsacken werden die Preise nicht. Wir sind nicht bei 15 Euro, wir sind bei über 20 Euro. Insofern habe ich den Eindruck, dass die Nachfrage weiterhin sehr stabil ist und wir keine Ängste schüren müssen – bei allen Schwierigkeiten, die es bewusst zu diskutieren gilt. Zum Schluss: Sie haben gesagt, dass die Kontrolldichte nicht eng genug sei. Wir hatten genug Diskussionen, in denen wir die Bürokratie in der Landwirtschaft ständig beklagten: was alles kontrolliert wird, wer auf den Hof kommt, welche Statistiken wir abliefern müssen usw. usf. Wenn Ihnen jetzt diese Kontrolldichte nicht reicht, dann ist das interessant für die nächsten Debatten, die wir genauso von diesem Pult aus miteinander führen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Albrecht Pallas, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Hat die AfD Interesse an einer dritten Rederunde? – Das sehe ich auch nicht. Nun folgt das Schlusswort und ich übergebe an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.