Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist überflüssig. Die geforderten Aktivitäten erfolgen bereits oder sind wirkungslos. Harmlos ist der Antrag deshalb aber nicht; denn im Kern fordert er das Ende der Handelserleichterungen und damit eine – so will ich es sagen – deutliche Schwächung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die gemeinsam in der EU beschlossenen befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine wurden aus Solidarität vereinbart. Wenn nun nach Polen und Ungarn weitere EUStaaten die Getreideimporte aus der Ukraine stoppen würden, würde das nicht nur Zuständigkeiten und Kompetenzen in Europa untergraben, sondern auch die gemeinsam in der EU beschlossene Unterstützung. Von dieser Uneinigkeit würde niemand profitieren, außer der Kriegstreiber Putin. Es ist völlig richtig, dass der Transit von Waren aus der Ukraine nicht zu Verwerfungen in der EU führen darf. Deshalb setzt sich die Bundesregierung bereits dafür ein, dass ukrainische Agrarprodukte so schnell und reibungslos wie möglich aus der EU in andere Märkte ausgeführt werden können, insbesondere in den globalen Süden, wo sie zur Ernährungssicherung dringend benötigt werden. Das müssen wir nicht beschließen. Das passiert bereits. Natürlich sind die Folgen der russischen Aggression unmittelbar für die Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe hierzulande spürbar, vor allem durch Inflation und Energiepreisentwicklung, aber auch durch Lieferengpässe nach Beginn des Krieges. Herr Breitenbuch ist darauf eingegangen. Regelmäßig versucht jetzt die AfD-Fraktion, aus diesen Folgen politisches Kapital zu schlagen, Staat und Regierung als unfähig zur Bewältigung der Krisen darzustellen oder diese sogar für die Kriegsfolgen und Krisen verantwortlich zu machen. Heute versuchen Sie das anhand der Getreideimporte aus der Ukraine. Die haben zwar für den deutschen Getreidemarkt kaum eine Bedeutung. Aber das Thema bietet sich natürlich an. Es ist aktuell. Es polarisiert. Es hat Erregungspotenzial. Es seien Billigimporte aus der Ukraine, die den hiesigen Bauern die Existenz zerstören und sogar noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden könnten. Dass wir den Antrag ablehnen, haben Sie sicher schon einkalkuliert; (Zuruf von der AfD: Nein!) denn damit lassen sich Ihre Schuldzuweisungen einfacher adressieren: (Zuruf von der AfD: Wir rechnen mit Zustimmung!) an die GRÜNEN, die die heimische Landwirtschaft ruinieren würden, oder an die CDU, die sich von den GRÜNEN wieder am Nasenring herumführen lassen würde. Das kennen wir alles. Das passt alles sehr gut in das Bild der AfDPropaganda. Sie werden damit leider einige erreichen, weil die Ressentiments gegen wirtschaftliche und – ich sage es deutlich – auch gegen die militärische Unterstützung der angegriffenen Ukraine hierzulande vorhanden sind. Einige stehen Europa insgesamt sehr skeptisch gegenüber. (Zuruf von der AfD: Der EU, nicht Europa!) Das Gefühl, die EU würde die Nationalstaaten entmündigen und ihnen schaden, ist auch in Sachsen verbreitet. Deshalb will ich es ganz deutlich sagen, Herr Dornau: Gemeinsames und abgestimmtes Handeln in der EU ist aktuell dringend und zwingend, um der russischen Aggression, aber auch den global wirkenden Marktmächten ein gewisses Gewicht entgegenzusetzen. Es ist bittere Realität, dass mit Getreide spekuliert wird, und zwar gerade in Krisenzeiten. Dazu kommt die globale Marktkonzentration großer Agrarkonzerne. Deshalb ist eine gemeinsame und abgestimmte Handelspolitik in Europa wichtiger denn je, weil nur so überhaupt wirksam Einfluss genommen werden kann. In diesem Sinne hat die EU agrarpolitische und handelspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation verabschiedet. Abschottung ist keine Lösung. Der Antrag verspricht zudem scheinheilig, den Hunger in Afrika mildern zu wollen. Als Mittel wird die Aussetzung der steuer- und zollfreien Importe aus der Ukraine vorgeschlagen. Dabei haben gerade die Handelserleichterungen für ukrainische Agrarerzeugnisse einen Beitrag zur Stabilisierung der Weltmärkte geleistet. Die Preisrückgänge sind sämtlichen Nachfragern weltweit zugutegekommen, insbesondere denen im globalen Süden. Zur globalen Ernährungssicherung wird die ukrainische Ware auf dem Weltmarkt benötigt. Wir brauchen darüber hinaus strukturelle Änderungen in der globalen Wirtschafts-, Handels- und Agrarpolitik, um echte Ernährungssouveränität zu erreichen. Deshalb muss sich Entwicklungspolitik vor allem auf die Stärkung der Agrarökologie und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung konzentrieren. Dazu gehören insbesondere die weltweite Stärkung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der freie Zugang zu Saatgut und die Stärkung von Landrechten. Vor allem müssen die Nahrungsmittelspekulation und die Spekulation mit Land effektiv eingedämmt werden. Was die hiesige Landwirtschaft angeht, möchte ich deutlich sagen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN nach der gescheiterten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa weiterhin für eine bessere Agrarpolitik in Europa kämpfen, welche den Landwirtschaftsbetrieben faire Wettbewerbsbedingungen bietet und bei der die Leistungen der Landwirtschaft für Natur, Umwelt und Klimaschutz einen Preis bekommen. Landwirtinnen und Landwirte müssen endlich betriebswirtschaftlich in die Lage versetzt werden, mit diesen Leistungen zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein tragfähiges Einkommen zu erwirtschaften. Dafür lohnt es sich, zu streiten und zu kämpfen – solche Anträge brauchen wir dafür nicht. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Winkler spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.