Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn man die angeblichen Feststellungen und Forderungen der AfD aus dem Antrag liest, dann fehlt im Titel eindeutig nur der Zusatz „aus der Ukraine“. Also: „Inländischen Getreidemarkt stabilisieren, Verbraucherschutz stärken – Billigimporte aus der Ukraine spürbar einschränken und regulieren“. Aber auf dieses Spiel gegen die Ukraine lassen wir uns nicht ein. Ich gehe kurz auf die drei Forderungen aus Ihrem Antrag ein: Erstens fordern Sie, dass steuer- und zollfreie Importe von landwirtschaftlichen Gütern aus der Ukraine ausgesetzt werden sollen. Die EU hat bereits die Importbeschränkungen von Weizen aus der Ukraine bis September verlängert. Wofür soll sich hier weitergehend eingesetzt werden? Zweitens. Lebensmittelkontrollen bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen nach Lebensmittel- sowie Futtermittelrecht bei Importen aus der Ukraine sollen intensiviert werden. Ich wüsste nicht, warum Lebensmittelkontrollen eine spezifisch auf Importe aus der Ukraine gerichtete Forderung sein sollten. Drittens soll sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt werden, dass die Getreidemengen aus den Exportländern Ukraine und Russland hinreichend abtransportiert werden, um die Mangellage in verschiedenen Ländern Afrikas zu mildern. Dass der Transport nicht mehr über den Seeweg funktioniert, hängt bekanntlich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen, was wir nicht per Antrag lösen können, und schon gar nicht mit diesem. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und zwar aus folgenden Gründen: Ihr Antrag richtet sich vor allem gegen die Ukraine. Das tragen wir nicht mit; denn für die Ukraine sind die Getreideexporte in die EU lebenswichtig. Allein im vergangenen Jahr haben die Unternehmen damit 26 Milliarden Euro eingenommen, sagte die zuständige EU-Kommissionsbeamtin. Das sind deutlich mehr, als die 17 Milliarden Euro, die über Wirtschaftshilfen der EU ins Land fließen. Die Getreidepreise in Deutschland sind Stand Mai 2023 übrigens nicht niedriger als im Oktober 2021, also vor dem Krieg. Die jetzige Preisspirale nach unten hat schon im Januar begonnen und hängt nicht ausschließlich mit der Ukraine zusammen, sondern auch mit der hohen Weizenernte in Russland. Es geht Ihnen in dem Antrag nur um Stimmungsmache und nicht um Unterstützung für die Landwirte und Landwirtinnen, sonst hätten Sie Forderungen zu Ausgleichszahlungen oder Forderungen nach Mechanismen, die Bauern und Bäuerinnen gegen die extremen Schwankungen der Getreidepreise versichern, in den Antrag aufgenommen. Diese Schwankungen werden weitergehen. Unsicherheiten bei den beiden größten Getreideproduzenten der Welt, Russland und die Ukraine, bleiben bestehen, genauso wie Risiken durch die Klimaerhitzung oder durch die sinkende Nachfrage wegen abnehmendem Viehbestand. Wir brauchen deshalb sehr schnell Puffermechanismen für schwankende Getreidepreise. Hierbei könnte beispielsweise eine Getreidemarkttransaktionssteuer helfen. Bei jeder Transaktion für Getreidespekulationen würde eine kleine Gebühr fällig. Das trifft vor allem große Hedgefonds, die oft kaufen und verkaufen, weil sie spekulieren. Damit kann man dann einen Fonds finanzieren, der die Schwankungen der Getreidepreise ausgleicht. Aber solche Ideen kommen Ihnen nicht, stattdessen sieht man nur politische Schizophrenie. In Ihrem Parteiprogramm heißt es: „Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“ Aber Importbeschränkungen für die Ukraine zu verlangen, kommt der Idee von Sanktionen gleich. Oder nicht? Wie vertragen sich Importbeschränkungen mit Ihrem Wahlprogramm? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was wir brauchen, ist vor allem eine bessere Marktregulierung beim Handeln mit Nahrungsmitteln. Bisher wird nicht zu wenig produziert, sondern die Ernte ist ungleich verteilt. Was die Länder des globalen Südens betrifft: Würden die Flächen zum großen Teil nicht für die Produktion von Exportobst und -gemüse, Kaffee und Kakao verwendet werden oder dafür, Baumwolle für unseren Klamottenbedarf zu produzieren, dann wären diese Länder nicht auf massive Importe aus unseren Breitengraden angewiesen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Zschocke. Bitte schön, Herr Kollege.