Jörg Urban

Die Polen sehen das aber offensichtlich anders, Herr Breitenbuch!) Wir kommen zur Sachlichkeit in dieser Debatte. Das wollte ich am Anfang aber loswerden, weil es mich wirklich ärgert. (Jörg Urban, AfD: Die Polen sehen das offensichtlich anders als Sie! Man kann auch in Kriegszeiten die Interessen seiner …) So viel Einfühlsamkeit kann man in diesem Hohen Hause auch von Ihrer Truppe erwarten. Was beeinflusst Getreidemärkte? Ich gebe nun ein paar Informationen: Es handelt sich bei den Getreidemärkten um einen sehr schnelllebigen, vielschichtigen Markt. (Zurufe von der AfD) Es wird an den Börsen gehandelt. Die entscheidende Börse, die sich täglich verändert und die in Paris sitzt, ist die MATIF. Dort fließen ein: Wetterprognosen, Anbau- und Ernteprognosen, globale Ernteberichte sowie Endbilanzen aus den Lagern. Der gesamte Ölmarkt und auch geopolitische Krisen spielen dort eine Rolle; natürlich auch die unterschiedlichen Verhältnisse bei den Verarbeitern, die sich mit diesen Produkten beschäftigen. Aktuell steht der Preis an der MATIF bei 231 Euro je Tonne Weizen; in Brotqualität. Das heißt: 231 Euro je Tonne, abzüglich Transportkosen, plus/minus Prämie für die Verarbeiter, minus Margen für die Händler, und dann kommen wir zum Preis für den Bauern auf dem Hof. So ermittelt sich das. Nur damit wir wissen, wovon wir reden und wer alles so beteiligt ist. In diese Preise fließen auch die Krisen ein, die Prognosen über Schwierigkeiten auf der Welt. Das ist natürlich auch bei der Ukraine der Fall. Deutschland war bereits vor dem Krieg ein wenn auch kleiner, aber vorhandener Importeur von ukrainischen Körnermais- und Ölsaaten; insbesondere Sonnenblumen waren das Thema, als der Krieg losging. Zu Kriegsbeginn fielen diese Warenströme weg. Auch dadurch gab es dann eine Verteuerung bei Speiseölen – Sie haben es alle mitbekommen – und auch beim Geflügelfutter, das längere Zeit von dort kam. Es gab aufgrund dieser Verknappung einen steilen Preiseinstieg, also eine völlig normale Marktreaktion, da diese fehlenden Mengen sofort eingepreist wurden. Aber es gab danach auch Umleitungen von Warenströmen, die bisher anders gelaufen waren. Das heißt, neue Importländer haben Lücken geschlossen. Auch die weltweite Getreidebilanz ist insgesamt eng, sodass zurzeit auf der Welt nur Reserven für wenige Wochen da sind, um den Hunger wegzuhalten. Daher sind auch die Märkte nervös, schlagen relativ stark aus, weil eben zurzeit die Getreidesituation auf der Welt eng ist. Wenn die Preise steigen und diese Nervosität besteht, dann trifft das natürlich auch die Ärmsten, sprich die, die in Afrika auf dieses Getreide angewiesen sind. Diese haben dann auch Schwierigkeiten, das zu erwirtschaften bzw. das täglich Brot zu bezahlen; dann wird es auch dort global schwierig. Es ist also eine enge Kiste, was zurzeit auf der Welt passiert. Für uns deutsche Bauern bedeutete dieser steile Preiseinstieg bei unseren Einnahmen sehr gute Verkaufserlöse in 2022; wie in der restlichen Welt sind diese Verkaufserlöse natürlich auch auf den Höfen angekommen. Wir konnten davon profitieren; sprich: die Preise für Dünger und Pflanzenschutzmittel sowie für Saatgut waren noch niedrig, die Ernte wurde gut bezahlt. Das heißt, man konnte einen guten Puffer einrichten. Im nächsten Jahr waren die Preise für Dünger und Pflanzenschutzmittel dann höher. Aber alle, die ordentlich gewirtschaftet haben, konnten das meiste – oder eigentlich alles – aus diesem Puffer bezahlen. Dann kam die nächste Ernte, die preislich auch in Ordnung war, sodass viele Betriebe – die Düngerpreise gingen hoch, die Erntepreise gingen runter – letztendlich eine Differenz hatten, aber trotz allem alle relativ gut durchgekommen sind. Es gibt immer diese Schwankungen. Die machen auch die Bauern nervös, deshalb spreche ich das so offen an. Man konnte diese Kontrakte auch für die Ernte 2023 absichern. Wenn man das getan hat – das ist aber Spekulation; der eine macht es, der andere hat gern die Ernte erst in der Halle oder auf dem Hänger, bevor er sie verkauft. Das ist eine Mentalitätsfrage der Bauern. Die Düngerpreise sind wichtig, das heißt, die Düngerpreise fielen und die Getreidepreise folgten, sodass wir jetzt wieder die Preise wie vor der Krise haben. Das ist gut zu erkennen. Wenn Sie sich, Herr Dornau, die Kurse von 2020 bis heute anschauen, sehen Sie sehr deutlich: Der Preis lag im Jahr 2020 bei 20 Euro, im Jahr 2021 bei 25 Euro, im Jahr 2022 bei 35 Euro und derzeit liegen wir zwischen 20 und 25 Euro, je nachdem, wie sich das täglich einpendelt. Das war die Zeit ohne den Krieg, da gab es dort diese Ausschläge. Es gab dann diesen Staudammbruch. Man weiß nicht, wie sich das insgesamt auswirkt. Es gibt aber gewachsene Lieferketten auch aus der Ukraine nach China, in die Türkei und nach Spanien, in die nordafrikanischen Länder und den Nahen Osten, sodass Normalität herrscht und nicht alles, wie Sie es dargestellt haben, als große Flut nach Europa kommt. Nun zu den Auswirkungen der ukrainischen Getreidemengen nach der Öffnung der Korridore und den Auswirkungen der Zölle. Wenn viel durch einen dünnen Flaschenhals muss, wird es schwierig, so auch bei den Exporten aus der Ukraine. Hinzukommen nicht abgeflossene Mengen aus Russland. Wenn man ehrlich ist, wird auch aus den eroberten Gebieten Russlands exportiert; auch diese Waren kommen ja irgendwo an. Die gesenkten Zölle sollten damals dazu dienen, die Waren für Menschen in Nordafrika nicht unnötig durch die längeren Transportwege, Umwege über die Anrainerstaaten und deren Häfen zu verteuern und auch der Ukraine wirtschaftlich damit Unterstützung anzubieten. Ich habe das am Anfang gesagt: Die Ukraine befindet sich im Krieg. Leider nutzen das auch die Verarbeiter in den Ländern aus. Sie kauften teilweise billig ein und machten so Marge. Hinzu kamen Minen- und Kriegsgeschehen. Das veränderte die Transportwege. Jetzt komme ich zu dem ersten Punkt in Ihrem Antrag; eine Entwicklung der importierten Mengen in Polen, in Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern, welche zum Preisverfall führte, aber durch die europäische Kommission bald erkannt wurde. Daher arbeiten EU und Bund an einer Lösung, dass sichere Schutzkorridore und Warenströme entstehen, ohne die Märkte durcheinanderzuwirbeln. Natürlich braucht das Zeit, aber man hat sich auf den Weg gemacht, somit sichere Wege zu den Abnehmern in Afrika zu schaffen und die europäischen Binnenmärkte nicht über Gebühr zu belasten. Dafür braucht es den Antrag nicht, denn dieser Prozess läuft bereits. Prinzipiell befürworten wir, dass die Anrainerstaaten, wie Ungarn und Polen, weiterhin durch die EU-Agrarreserve unterstützt werden, um die negativen Auswirkungen des dortigen Preisverfalls für heimischen Weizen abzufedern – die sind dort größer als bei uns, das ist deutlich –; denn wir wollen ja, dass die polnischen Bauern leben und nicht sterben. Es wäre wünschenswert, wenn die Exportkorridore des ukrainischen Weizens so verbessert werden, (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) dass der Weizen aus der Ukraine auf direktem Weg zu seinen Abnehmern kommt und auch das World Food Programm, welches wertvolle Mengen Weizen aus der Ukraine erhält, mit stabilen Liefermengen rechnen kann. Aufgrund der anhaltenden Kriegshandlungen und des Staudammbruches bleibt es aber erst einmal abzuwarten – so dramatisch es auch ist –, inwieweit die Ukraine in diesem Jahr überhaupt die gewohnten Mengen auf dem Markt platzieren kann, was sie erntet und wie es überhaupt mit dem Transport funktioniert; denn auch die russischen Truppen haben gezielt – das wissen Sie – Agrarflächen vermint, um der Ukraine zu schaden. Jetzt haben Sie noch einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag bezüglich des Pflanzenschutzes angesprochen; auch darauf möchte ich eingehen. Die Kontrollen von Lebensmitteln und Einfuhren sind standardisiert und werden streng reguliert durchgeführt. Rückstandsuntersuchungen sind Alltag und notwendig, da wir global betrachtet noch viele weltweit verfügbaren Pflanzenschutzmittel längst nicht mehr bei uns einsetzen dürfen. Kontaminationen sind problematisch, egal aus welchem Land. Hierfür die Ukraine heranzuziehen ist unnötig, da es auch immer wieder Probleme mit anderen Ursprüngen gibt. Es gab einmal einen Wassermelonenfall aus Spanien. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund haben genau zu dieser Frage eine Kleine Anfrage gestellt. Da können Sie nachlesen. Das beschreibt es eigentlich gut. Von den nachgewiesenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen handelt es sich nur um einen, der nicht in der EU genehmigt ist: Methylbromid. Den Rest lesen Sie bitte nach. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching. Bitte schön.