Jörg Urban

2017 schon!) Schon damals war absehbar, dass wir für unser Ziel einen langen Atem und sicherlich mehr finanzielle Unterstützung des Freistaates benötigen. Trotzdem will ich es noch einmal ganz klar sagen: Auf dem Weg zum Ziel ist die wichtigste Säule der eigenwirtschaftliche Ausbau. Für diesen haben wir im letzten Plenum einen umfassenden Antrag beschlossen. Er hatte den Titel: „Highspeed für die Glasfasererschließung“ und wurde in der Anhörung zu dem heutigen Gesetzentwurf mehrfach positiv erwähnt. Ich will zitieren. Die Formulierungen erstreckten sich von „Maßnahmen, die den Eigenausbau stärken“ über „Was im Antrag beinhaltet ist, muss jetzt umgesetzt werden“ bis hin zu „ein Instrument, das sehr gut wirken wird“. Aber trotz aller Bemühungen um den Eigenausbau müssen wir anerkennen, dass es weiterhin Gebiete gibt, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfinden wird. Das sind Gebiete, in denen wir den Ausbau finanziell unterstützen müssen. Wir waren deshalb sehr verwundert, als die Bundesregierung im letzten Jahr die Bundesförderung sehr plötzlich und ohne Vorwarnung eingestellt hat. Drei von zehn sächsischen Landkreisen sind noch durch die Tür gekommen. Im restlichen Freistaat und sicher auch im Bund hat die Einstellung allerdings für sehr viel Unsicherheit gesorgt. Es ist gut, dass nach dem Stopp nun eine neue Graue-Flecken-Förderung die abgeschaffte Förderung ersetzt und die Förderung dadurch intelligent weiterentwickelt wird. Beispielsweise wird viel Wert auf eine gesteigerte Kommunikation zwischen allen Akteuren gelegt, was auch in unserem Antrag damals ein wichtiger Punkt war. Mit der neuen Förderung stellt der Bund den Ländern mit dem Graue-Flecken-Programm 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, die sich auf Länderbudgets aufteilen. Für Sachsen sind das in diesem Jahr 210 Millionen Euro. Das ist ein Länderbudget, welches wir mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag mit 600 Millionen Euro Landesmitteln kofinanzieren wollen. Diese Summe soll auf die nächsten drei Jahre aufgeteilt werden. Das sind maximal 200 Millionen Euro pro Jahr – eine Summe, die dem Eigenausbau genug Raum geben wird. Damit werden in der Summe von Bundes- und Landesförderung 90 % der Gesamtkosten des geförderten Ausbaus gedeckt. Die kommunale Familie steuert dann solidarisch die restlichen 10 % über das Finanzausgleichsgesetz, das FAG, bei. Wir haben somit die Situation, dass die Kosten des geförderten Breitbandausbaus zu 100 % übernommen werden. Eine 100-%-Förderung ist mit Blick auf die finanzielle Ausstattung unserer Kreise und die Größe dieser Aufgabe notwendig. Es ist eine große Verantwortung und Herausforderung in Bezug auf einen effektiven Mitteleinsatz. Dabei ist klar, dass aufgrund der Budgetierung nicht alle Landkreise gleich zum Zug kommen können. Meine Bitte geht deshalb an die kommunale Ebene: Stimmen Sie sich ab! Versuchen Sie, die Förderung auf Gebiete zu fokussieren, in denen in den nächsten Jahren sicher kein Ausbau stattfinden wird! Der alleinige Verlass auf die sogenannten Markterkundungsverfahren ist dabei aus meiner Sicht nicht zielführend. Was ist jetzt wichtig? Wichtig ist vor allem die Verlässlichkeit für alle Akteure, und zwar über den Zeitraum einer Haushaltsplanung hinaus. Wir, der Freistaat, sichern dies zu, indem wir heute die Kofinanzierung für drei Jahre beschließen. Mit Blick auf die anhaltende Haushaltsdiskussion im Bund hoffen wir deshalb sehr, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und die Finanzierung in den nächsten Jahren nicht zur Disposition stellt. Wenn man sieht, was aktuell passiert, kann man sich darüber schon seine Gedanken machen. Ich denke, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr schnell entschieden haben und damit den Kommunen die Möglichkeit geben, noch in diesem Jahr die komplexen Anträge vorzubereiten und einzureichen. Für die konstruktive Abstimmung und schnelle Umsetzung innerhalb der Koalition sage ich deshalb vielen Dank an meine Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen und das Volumen des Breitbandfonds um weitere 600 Millionen Euro erhöhen, haben wir in Summe mehr als 2 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig uns dieses Thema und der ländliche Raum sind. Ich denke, dass wir damit im Vergleich zu den anderen Bundesländern einen Spitzenplatz einnehmen, auch wenn dazu bislang keine Zahlen veröffentlicht wurden. Das ist eine wichtige Zukunftsinvestition, die vor allem aufgrund unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre möglich ist. Das muss man ganz klar anerkennen. Wir können mit diesen Mitteln – zusammen mit einer intensiven Begleitung durch das Wirtschaftsministerium und die Landkreise – eine Spitzenposition beim Glasfaserausbau und bei der Glasfaserverfügbarkeit in Deutschland einnehmen. Das ist unser Ziel. Wir im Parlament haben mit dem Beschluss im letzten Plenum und mit dem Beschluss, der heute auf der Tagesordnung steht und für den ich werbe, unsere Hausaufgaben erledigt. Nun bitte ich um höchste Priorisierung und eine intelligente Umsetzung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werbe noch einmal für die Zustimmung zu unserem heutigen Gesetzentwurf. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)