Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank. Gibt es hierzu eine Stellungnahme oder Gegenrede? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/13807 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise abzustimmen. Falls sich kein Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Sondervermögens „Fonds für digitale Drucksache 7/13570, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/13742, Beschlussempfehlung Jetzt könnte der Berichterstatter des Ausschusses das Wort ergreifen. Möchten Sie das, Kollege Schultze? – Das kann ich nicht feststellen. Der Berichterstatter will das Wort nicht ergreifen. Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose und falls gewünscht, die Staatsregierung. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Dietrich. Bitte.