Dr. Matthias Rößler

Herr Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Drucksache 7/12835, Gesetzentwurf der AfD. Der Ausschuss hat die Ablehnung empfohlen. Daher ist die Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/13807 vor. Dieser Änderungsantrag kann und soll jetzt eingebracht werden; Herr Ulbrich, bitte.