Armin Schuster

Mir ist nahezu jeder Fall ganz persönlich bekannt; da könnten wir jetzt eine ganze Menge aufzählen. Ich sage Ihnen auch, wie wir damit umgehen. (Zuruf von der AfD) Wann immer so ein Fall bekannt wird, steigt die Landesdirektion ein und geht mit dem Landkreis in Kontakt, teilweise bis runter in den Ortschaftsrat. Ich könnte jetzt unzählige Beispiele auflisten, bei denen sich im Ergebnis, meine Damen und Herren, aber nie herausgestellt hat, dass die Variante so war, wie Sie sie jetzt sehr einseitig dargestellt haben – ich versuche, mich mal vorsichtig auszudrücken –, wenn wir moderierend oder vermittelnd eingreifen. Ich nehme ein super positives Beispiel: Einsiedel. Es gelingt vom Ortschaftsrat über den Gemeinderat über den Kreistag bis zur Landesdirektion – bisher haben wir jedes Problem einvernehmlich gelöst. Dass das mal hakt im täglichen Betrieb, das sehe ich ein, kann passieren. Es kann auch mal aufgrund der Wucht, die wir bearbeiten, sein, dass ein Landrat vielleicht nicht schnell genug informiert hat. Aber noch einmal: Wir sind zusammen in einem Freistaat, in dem es keine Verhältnisse gibt, wie Sie sie in zig anderen Bundesländern erleben, in denen Bürgermeister die Busse zurückschicken und in denen Landräte sich weigern. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Bitte versuchen Sie nicht durch Ihre Art der Agitation dieses Gleichgewicht, das wir in der Zusammenarbeit haben, zu zerstören. Das ist hart, aber es funktioniert. (Zurufe von der AfD) Ich möchte keine Thüringer Verhältnisse – das sage ich Ihnen ganz offen –; daran arbeiten wir. Ich möchte keine Turnhallen und auch keine Zelte belegen. Das ist der sächsische Qualitätsstandard menschenwürdigen Umgangs mit denen, die bei uns ankommen. Deshalb schauen wir auch genau hin. Wir arbeiten mit den kommunalen Spitzen – das sage ich Ihnen ganz offen – längst an neuen Unterbringungsmodellen, bis hin zu Worst-Case-Szenarien. Uns droht unter Umständen – das sage ich Ihnen ganz direkt – Ende des Jahres, wenn es so weitergeht, eine wirkliche Überforderungssituation. Selbst dafür versuchen wir gerade Unterbringungsmodelle zu erarbeiten. (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, bei allem positiven Management, das wir machen, an dieser Stelle die Botschaft an die Bundesregierung: Wenn es keine Begrenzung der Migrationszahlen gibt, werden wir noch so gut zusammenarbeiten können, aber irgendwann kommen wir an eine Sollbruchstelle. Was mich sehr pessimistisch stimmt, ist der Ausgang des EU-Gipfels letzte Woche. Dass der Migrationskompromiss unter anderem an Polen gescheitert ist, lässt erkennen, dass die Zuversicht von Frau Faeser in eine andere strategische Haltung der Polen, glaube ich, fehlgeht. Die polnische Grenze ist im Moment deutschlandweit die Grenze mit dem höchsten Druck. Er ist fast doppelt so hoch wie an der österreichischen Grenze. Wir haben mit Frau Faeser vereinbart – Brandenburg und Sachsen –, dass wir uns anschauen, ob die Polen reagieren. Wenn sie nicht reagieren, bleiben wir dabei: Wir möchten die Grenzkontrollen, außer Polen ändert etwas. (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die Lage bleibt nicht einfach. Aber die AfD-Fraktion will mit ihrem Vorschlag letztlich mit ihrer Benehmens- und Einvernehmensregelung nichts anderes, als die Solidarität im Freistaat Sachsen zwischen allen Institutionen irgendwie zu beschädigen. (Zuruf von der AfD) Das kann ich nicht zulassen. Das ist für uns im Prinzip das Erfolgskriterium, dass wir für diese Schutzsuchenden so gut zusammenarbeiten. Das Ergebnis Ihres Vorschlags, meine Damen und Herren von der AfD, ist: Sie zerstören ein funktionierendes System, Sie machen Solidarität kaputt und zerstören eine Gemeinschaftsleistung. Vielleicht sind Werte wie Team-, Gemeinschaftsleistung und Solidarität nicht Ihre Werte. Auf diesen baut für uns die Lösung auf. Dass Ihr Gesetzentwurf handwerklich total unsauber ist, das haben Sie mittlerweile schon gehört; das hat Herr Schultze sehr schön gesagt. Sie ändern am FlüAG gar nichts an den relevanten Punkten. Stattdessen machen Sie präambelhaft ein paar Ergänzungen. Das heißt, Sie wollen eigentlich einen Debattierclub einführen, aber an den prinzipiellen Regelungen nichts ändern. Ich weiß nicht, ob Sie da irgendwelche wüsten Hintergedanken haben oder ob es einfach mangelnde Kompetenz ist. (Zuruf von der AfD) Aber an den Rest des Hauses habe ich die große Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu. Unser System funktioniert, selbst unter großer Belastung, und wir sind in Deutschland wirklich ganz vorn. Vor allen Dingen sind wir es für die Menschen, die bei uns ankommen. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)