Armin Schuster

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin aus sehr vielen Gründen sehr gern Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren – das steht gar nicht in meiner Rede, aber das wollte ich einmal sagen –, weil man sich im Freistaat Sachsen unbedingt – unbedingt! –, vor allen Dingen in der aktuellen Flüchtlingskrise, auf unsere Kommunen verlassen kann. Sie kümmern sich um Wohnung, Arbeit, Kita usw. usf. Unsere Landesbehörden und allen voran die Landkreise und Gemeinden gestalten tagtäglich erfolgreich die Flüchtlingsaufnahme in Sachsen. Unser bestehendes Flüchtlingsaufnahmegesetz bietet dafür den Rahmen, und dieser Rahmen funktioniert. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Erstaufnahme und Anschlussunterbringung weitestgehend geräusch- und reibungslos ablaufen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Das Staatsministerium des Innern, die Landesdirektion, die Landkreise und die Kommunen bewältigen die immer höheren Anforderungen. Herr Wippel – er ist leider jetzt nicht da – weiß das scheinbar nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Doch, ich bin da! – Zuruf von der AfD: Er sitzt dort hinten!) – Ah, da ist er. – Herr Wippel, das passiert tagtäglich. Wir haben in der Landesdirektion wöchentlich Jour fixes. Zwischen den Landkreisen und Kommunen passiert das tagtäglich, manchmal stündlich. Diese Abstimmung, die Sie in ein Gesetz schreiben wollen, braucht es nicht; das ist Alltag in Sachsen. Deshalb, meine Damen und Herren, wurden wir in der Innenministerkonferenz vorletzte Woche ausdrücklich vom Präsidenten des BAMF gelobt, der gesagt hat: Sachsen ist gut und damit Vorreiter. Sachsen ist Vorreiter im Anwenden des Blockchainverfahrens, Vorreiter in der Art und Weise, wie dieses Land Flüchtlinge aufnimmt, registriert und abverteilt, und zwar ohne diese gesetzliche Änderung, die Sie vorschlagen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) In Sachsen haben wir, Herr Schultze, frühzeitig Kapazitäten geschaffen. Es gibt Plätze, die schnell zur Verfügung stehen und auch die Anmietung geeigneter Objekte funktioniert. Wir sind in der Landesdirektion auf knapp 10 000 Plätze hochgefahren. Das ist fast eine Verzweieinhalbfachung. Wir belegen keine Turnhallen, und wir haben keine Zeltstädte wie viele andere Bundesländer. Das ist Standard in Sachsen, meine Damen und Herren. Wir wollen das vermeiden: Wir wollen keine Zeltstädte, wir wollen keine Unterbringung in Turnhallen, und wir haben das bisher geschafft. Bei der Abverteilung der Geflüchteten tun wir alles, um den Kommunen möglichst lange vorher Planbarkeit zu geben. Bei uns fahren keine Busse einfach plötzlich vor Rathäuser. Wir überraschen auch keine Bürgermeister oder Landräte mit irgendwelchen Hauruckaktionen. Ganz aktuell, meine Damen und Herren – das ist eine Frage, Herr Schultze, die wir längst beantwortet haben –, beherbergen wir 1 300 ukrainische Staatsangehörige, die eigentlich in den Kommunen sein müssten. Diese haben wir in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen und kümmern uns erst einmal um sie; egal wie es weitergeht. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)