Georg-Ludwig von Breitenbuch

Ich möchte verschiedene Punkte ansprechen. Das Spannende ist ja, dass die SPD mit uns diskutiert, weil sie in Berlin regiert. Insofern hätte ich Aussagen zu den Kriterien für den Industriestrompreis – was für Sachsen relevant wäre – doch gern schärfer gehört, als wie es jetzt mit dieser sehr allgemeinen Aussage „wir unterstützen das“ um die Ecke gekommen ist. Wir haben ganz klare Vorschläge gemacht, zum Beispiel Absenkung der Stromsteuer oder die Reduzierung der Umsatzsteuer. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Darauf wurde nicht eingegangen. Im Bundeshaushalt ist anscheinend nichts drin oder etwas drin. (Sabine Friedel, SPD: Kurzintervention!) Der Bundeshaushalt ist vom Kabinett gerade beschlossen worden. Es wäre interessant zu wissen, ob es dazu vielleicht Aussagen gibt. Wofür haben wir aus Sachsen gekämpft? Das würde mich interessieren. Zum VSW: Der VSW denkt über heute hinaus. Er weiß ganz genau, dass dieser Staat diese Dämme auf Dauer nicht durchfinanzieren kann. Insofern will er Antworten haben, die komplexer sind als nach dem Motto „Ihr verratet uns“. Mit dieser Diskussionskultur geht das nicht, auch mit dem stärksten Verband, der die Wirtschaft repräsentiert. So kann man nicht miteinander umgehen. Das will ich deutlich zu Protokoll geben. Danke. (Beifall bei der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch mit einer Kurzintervention. Die Erwiderung erfolgt durch Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Weil wir gerade bei Diskussionskultur sind: Es mag ja sein, dass es für Sie sehr schmerzhaft ist, nicht mehr zu regieren, aber immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und selber von Deindustrialisierung zu reden, das ist keine Antwort. Wir sind in Sachsen gewählt worden und tragen in Sachsen Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber in Berlin wird das entschieden! –