Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage. Sie sind viel in den Unternehmen in Sachsen unterwegs. Ist Ihnen bekannt, dass außer energieintensiven Unternehmen andere Unternehmen oder Bürger davon berichtet haben, dass sie von ihrem Energieversorger ein Schreiben bekommen haben, dass sie ab dem nächsten Monat – oder was weiß ich wann – 5 Cent oder 6 Cent weniger bezahlen? Sie sagten, dass die Energiepreise gesunken seien. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Noch einmal: Sie müssen einfach nur an der Strompreisbörse schauen, wie sich die Energiepreise entwickeln. Das hat leider noch lange nichts damit zu tun, (Zurufe der AfD) dass es bei den Schreiben der Energieunternehmen tatsächlich angekommen ist. Dies widerspricht jedoch überhaupt nicht meiner getätigten Aussage, dass die Energiepreise nach oben gegangen seien – in den letzten Jahren massiv, auch aufgrund des Merit-Order-Prinzips. Es hat sich aber auf dem Strommarkt inzwischen wieder eingepegelt und ist nach unten gegangen. Auf die Frage, wie das bei den Versorgern auf den Einzelnen, auf Unternehmen und auf Haushalte umgelegt wird, kann ich nur meinen ersten Satz wiederholen: Es muss unser Ziel sein, dass wir preiswerte, sichere Energie auch in Zukunft sicherstellen. Das ist doch gar kein Widerspruch! Warum aber reden wir über den Industriestrompreis? Dieser ist genau für unsere sächsischen Unternehmen wichtig, die jetzt vor der entscheidenden Frage stehen, wie sie investieren und ob ihr Unternehmen Bestand hat. Das heißt, dass wir über ein Instrument reden, das jetzt helfen soll, das temporär ist, das ein Deckel ist, von mir aus sogar degressiv gestaltet werden kann und bei dem klar ist, dass wir die Standorte und damit auch die guten Arbeitsplätze sichern wollen. (Sebastian Wippel, AfD: Subventionen gegen Subventionen!) Herr Beger ist leider nicht anwesend. Ich hoffe schlichtweg, dass seine Rede in seinem eigenen Wahlkreis gehört wird. Seine eigene Rede! Diesen Verrat an den Arbeitsplätzen im Landkreis Meißen! (Jörg Dornau, AfD: Beger seine Rede hören sie sich schon an!) Sein Verrat – das soll er bitte den Menschen in den Stahlwerken (Zurufe der AfD) in Görlitz, Gröditz oder Riesa erzählen. Seine Rede soll er einmal in Nünchritz bei Wacker Chemie halten. Wacker Chemie hat einen Energiebedarf wie die Großstadt Chemnitz. (Jörg Dornau, AfD: Sie sind ein Realitätsverweigerer!) Denen können Sie nicht sagen, dass Sie erst einmal schauen wollen, ob Sie in fünf oder sechs Jahren einen Windpark hinstellen; die werden jetzt entscheiden müssen. Wir müssen diese Branche in Deutschland halten! (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Heuchelei!) Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien! Dort werden dafür die Voraussetzungen geschaffen! Natürlich hat dies auch eine Konsequenz für das Handwerk. Das soll er bitte den Handwerkern erzählen, die ihre Aufträge in den Unternehmen, im Stahlwerk bekommen, wenn etwas zu reparieren oder beizubringen ist! Das soll er denen erzählen! (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Roberto Kuhnert, AfD: Aber gern! – Zurufe der AfD) Erzählen Sie bitte der Automobilindustrie und den Zulieferern, dass es Ihnen egal ist, wenn der Stahl nicht mehr hierherkommt! (Timo Schreyer, AfD: Ja, ja, ja! – Weitere Zurufe der AfD) Erzählen Sie das bitte diesen Industrien! Das ist nicht einmal die Großindustrie, sondern das sind mittelständische Unternehmen, die Sachsen ausmachen. Sie verraten die Menschen, die Arbeitsplätze! (Zurufe der AfD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dabei ist es egal, ob Groß- oder Kleinindustrie! Es geht darum, dass wir die industrielle Basis in Sachsen, in Deutschland und in Europa stärken müssen, da der Konkurrenzkampf zu groß ist. Das müssen wir hier entscheiden! (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Wippel!