Jan Hippold

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit etwas Positivem an. Es ist schön, dass wir hier, aber auch insgesamt in Deutschland, über die hohen Strompreise diskutieren. Das ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Es ist in der Tat richtig, dass schon vor der Situation, in der wir uns jetzt befinden, die Strompreise in Deutschland zu hoch gewesen sind. Ich möchte, weil von den Vorrednern schon sehr viel zu den Themen Strompreise und Vergünstigungen gesagt worden ist, einen anderen Aspekt herausgreifen, und zwar die Fragestellung: Wie gehen Unternehmen mit diesen Dingen um? Mich treibt es als Wirtschaftspolitiker um, dass die Industrie in Deutschland ein Viertel zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Das ist im Übrigen mehr als in vielen anderen Ländern. In den USA und in Frankreich liegt der Anteil stark darunter. Wir sind auch besonders exportstark. Heute sehe ich unseren sächsischen Mittelstand als extrem bedroht an. Sichtbar wird das beim Abfluss von Direktinvestitionen in Deutschland. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2022 sind rund 132 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen. Das ist der höchste Abfluss in den OECD-Staaten und im Übrigen der höchste Wert seit der Erhebung dieser Zahl. Dieses Kapital fehlt unserer hochindustrialisierten Wirtschaft und stellt diese vor besondere Herausforderungen. Auf ein Beispiel aus jüngster Zeit ist Kollege Clemen in der letzten Runde eingegangen. Meyer Burger haben angekündigt, dass sie, wenn sich die Rahmenbedingungen in Sachsen und in Deutschland nicht ändern, ihre Produktion zum Teil oder perspektivisch vielleicht in Gänze in die USA verlagern werden. Die Ursachen, die zu der Situation geführt haben, sind uns allen klar. Nach unserer Einschätzung sind aber die Reaktionen, die die Ampelregierung in Berlin derzeit zeigt oder schon gezeigt hat, die falschen. Wir haben immer noch eine Verknappung der Energiereserven. Das zeigt sich an unterschiedlichen Aspekten. Über die Atomkraftwerke haben wir schon diskutiert. Da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Auch der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleenergie zum jetzigen Zeitpunkt verursacht eine Reaktion. Diese Reaktion ist genau die, die wir derzeit nicht brauchen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Schauen wir uns an, wie andere Länder darauf reagieren. Ich habe eben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act angesprochen. Dort sieht man Reaktionen, die man sich auch hierfür wünschen würde. Unsere Unternehmen haben leider keine zwei Jahre Zeit. Kollege von Breitenbuch hat es schon angesprochen, auch andere haben es gesagt: Beim Industriestrompreis, so wie er jetzt aufgesetzt werden soll, geht es uns gar nicht um das Ziel. Ich denke, im Ziel sind wir uns alle einig: Die Preise für die Wirtschaft und natürlich auch für die Verbraucher – Kollege Homann hat es angesprochen – müssen definitiv sinken, um perspektivisch wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir den Industriestrompreis mit Programmen vergleichen, die eine ähnlich gelagerte Zielgruppe haben, würde ich die Prognose wagen, dass von den etwa 131 600 Unternehmen, die wir in Sachsen haben, gerade einmal 160 Unternehmen profitieren würden, wenn er so umgesetzt wird. Da bin ich der Auffassung, dass das ein fatales Zeichen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, für unsere Handwerker, insgesamt für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft wäre. Der DIHK-Präsident hat es aus meiner Sicht schön auf den Punkt gebracht. Er hat den Industriestrompreis als selektives Gestaltungsinstrument bezeichnet. Auch der Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der aus Sachsen kommt, hat den Industriestrompreis als Sondertarif für Industrieunternehmen bezeichnet, der zu Wettbewerbsverzerrungen führt und Handwerker gefährdet. Es ist in der Debatte gefragt worden: Wie wollen wir es lösen? Aus meiner Sicht hat die DIHK mit ihrem austarierten Gesamtkonzept ein relativ gutes Instrument vorgelegt. Das kann auf der DIHK-Seite nachgelesen werden. Wir müssten nach unserer Einschätzung das Stromangebot ausweiten. Wir müssten Stromlieferungsdifferenzverträge zulassen und das auf den Mittelstand ausweiten. Man kann auch eine andere Lösung diskutieren. Dass ich einmal mit Kollegen Brünler übereinstimme, hätte ich nicht erwartet; aber ich glaube, eine Lösung könnte sein, die Strom- und Energieintensität in einem Unternehmen durch das Verhältnis der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung zu bestimmen. Damit würden wir nicht nur die großen Industrieunternehmen einbeziehen, sondern wir würden auch unseren Mittelstand damit stärken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.