Gegenruf von Sabine Friedel

Nee!) Der Konflikt, den Putin heraufbeschworen hat, war vorher schon Gegenstand. Die deutsche Politik hat seitdem eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diesen hohen Energiepreisen entgegenzutreten, die aber durch die neue Weltlage, den Angriff Putins auf die Ukraine und auf die deutsche Wirtschaft leider verpufft sind. (Sebastian Wippel, AfD: Also keine Antwort? – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle auch nicht außen vor lassen. Sie scheinen ja, wie ich gehört habe, stolz darauf zu sein, dass Sie eine enge Freundschaft mit Herrn Putin verbindet. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe dafür wirklich kein Verständnis. (Beifall bei der SPD) Ich möchte schon darauf hinweisen, Herr Kollege von Breitenbuch, dass wir massiv in den Ausbau des Angebotes investiert haben. Wir haben es aber nicht so gemacht wie Sie. Wir haben die Bezugsmengen aus Norwegen massiv erhöht. Wir haben in Deutschlandgeschwindigkeit LNG-Terminals gebaut, um zusätzliche Energieressourcen zu akquirieren. Ich finde, wir haben das an dieser Stelle in einer wirklich hohen Geschwindigkeit hinbekommen, als Sie noch über Blackouts diskutiert und Panik verbreitet haben. Deshalb will ich an dieser Stelle Ihrem Argument gerne eins von mir entgegenhalten. Ich würde Sie darum bitten, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Im Mai, Juni und Juli haben insgesamt 91 Stromanbieter Ihre Preise um etwa 12 % gesenkt. Das kann erst der Anfang sein, da sind wir uns ja einig. Aber so zu tun, als ob die Bundesregierung nichts gemacht hätte, das finde ich etwas zu wenig. Ich hoffe, dass heute ein Zeichen ausgeht, dass wir als Sachsen ein gemeinsames Interesse an einem Industriestrompreis haben, um unsere Industrie der Zukunft und die Arbeitsplätze zu schützen und wir uns nicht nur Versäumnisse der Vergangenheit vorhalten. (Zuruf von der AfD: Er hat es nicht verstanden!) Ich erzähle jetzt auch nicht lange, wie Peter Altmaier die Solarindustrie nach China verscherbelt hat oder dass Sachsen Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien ist. Das finde ich nicht entscheidend. Mit dem Blick nach vorn nenne ich zwei zentrale Argumente. Das erste ist ein ökonomisches. Wir sind in der Transformation. Wir wollen, dass die Unternehmen, die heute in Sachsen gute Produkte herstellen und gute Arbeitsplätze schaffen, das auch in Zukunft tun. (Sebastian Wippel, AfD: Außer dem Mittelstand, das haben Sie vergessen!) Dazu brauchen sie Gelder, um investieren zu können, um in die Erneuerung ihrer Technologien und ihrer Fabriken zu investieren. Deshalb kann ein Industriestrompreis ein Transformationsturbo sein – nämlich dann, wenn wir den Industriestrompreis damit verbinden, dass Transformationspläne für diese Unternehmen vorgelegt werden. Wir handeln nach dem Motto: Wir schenken euch das Geld nicht, sondern verbinden damit eine klare Erwartung. Das zweite ist ein arbeitsmarktpolitisches Argument. Wir sind ein Industrieland. Wir haben gute, zumeist tariflich geregelte Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Beispiele sind der Stahlbogen in Riesa, das Automobilcluster in Südwestsachsen oder die Chipindustrie in Dresden. Lassen Sie uns deshalb die Auszahlung eines Industriestrompreises mit Standortgarantien verbinden. Lassen Sie uns sagen: Ihr könnt verbilligte Strompreise bekommen, wenn Ihr die zehn, 20 Jahre weiter in Sachsen plant (Lachen bei der AfD) und euch weiter daran haltet, dass in Sachsen in der Industrie nach Tarif bezahlt wird. Das sollten zwei Kriterien dafür sein. Lassen Sie uns über das Wie diskutieren, nicht über das Ob. Lassen Sie uns nicht mit „hätte“, „wenn“ und „könnte“ in die Vergangenheit schauen, sondern lassen Sie uns alles dafür tun, dass Sachsen gestärkt aus dieser Krise kommt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie bevorzugen die Großindustrie vor dem Mittelstand. Sie lassen den Mittelstand über die Wupper gehen!) Ich bin voller Zuversicht, dass das möglich ist, wenn wir das als Politik unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Hippold. Bitte schön.