Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist riesig, insbesondere mit dem SPDBundeskanzler. Die Stimmung ist auf einem Rekordtief. Die Regierung zeigt sich uneins und nicht handlungsfähig. Beim Thema Industriestrompreis existiert die Forderung schon länger. Es war schon im Jahr 2021 im Bundestagswahlkampf ein Versprechen des jetzigen SPD-Bundeskanzlers, dass der Preis auf 4 Cent durchgesetzt wird. Bis heute warten Industrie und Handwerk genau auf dieses Thema. Das Handwerk ist mit hintendran. Wenn es der Industrie schlecht geht, geht es auch dem Handwerk und allen anderen schlecht. Das hängt miteinander zusammen. Hinzu kommt, dass vor allem die Exportsituation zu beachten ist. Sprich: Vor allem die Industrie, die exportorientiert ist, bringt diesen Vorteil dann nach außen. Die Frage ist: Wenn die Steuerzahler das bezahlen, in welchen Strukturen sind wir unterwegs? Wir sind im Wettbewerb, denn die Haushalte in den USA zahlen nur 50 % der Kosten, die Industrie dort nur ein Drittel der Kosten. Wir haben ein Riesenproblem, und wir haben ein Rekordniveau, lieber Kollege Homann, was diese Kosten zurzeit in Deutschland angeht. Hierbei braucht man nicht so tun, als würde das zurzeit sinken. Hier wird Vertrauen verspielt, und Vertrauen ist die Basis für alle Wirtschaft, die wir im Land haben. Es war ein Wahlkampfversprechen. Bis heute ist es nicht eingelöst. Herr Habeck hat ein Konzept vorgelegt, das in der Regierung aber nicht abgestimmt ist. Es gibt mal wieder Streit und Chaos. Wie sieht denn die Realität aus? Es wird abgewandert, Produktionen werden ins Ausland verlagert, die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Sozialstaat, als Wirtschaftsmacht – auch mit den Dingen, die wir uns im Umweltbereich vorgenommen haben – leidet, und es ist schwierig. Wenn wir über die Kosten reden, dann müssen wir auch sagen, was es eigentlich kostet. Wir haben einen Verbrauch von 600 Milliarden Kilowattstunden – jedes Jahr. Die Industrie hat daran einen Anteil von 250 Milliarden Kilowattstunden. Ein Cent bedeutet also, wenn man es umrechnet, Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro. Wenn man den Strompreis um 10 Cent verbilligen will, dann reden wir über – das können Sie sich ausrechnen – 20 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr, die aus den Steuertöpfen in Richtung Industrie und letztlich in andere Bereiche verlagert werden müssen. Um diese gewaltigen Kosten geht die Diskussion. Wir als CDU haben die ganze Zeit vorgeschlagen, das Angebot an Energie zu erhöhen. Das sollte nicht passieren. Wir wollten, dass die Braunkohle letztlich ihre Zeit behält, dass die Atomkraftwerke am Netz bleiben, (Lachen bei der AfD) dass auch alles andere weiterhin passiert, dass man neue Brennstäbe kauft. Das alles war in der Diskussion nicht möglich. Nein, es wird noch ein Turbo angehängt beim Stromverbrauch, sprich, die Verkehrswende wird weiter propagiert. Die Wärmepumpen laufen auch nur mit Strom. Das heißt, auf der Seite gibt es auch noch eine Ausweitung der Nachfrage, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) sodass wir große Probleme in dieser Diskussion haben. Ausbau erneuerbarer Energien: Selbstverständlich, wir brauchen das. Aber was brauchen wir noch? Netze und Speicher. Auch das ist in dieser Kostenrechnung für den Strompreis, der letztlich auf Bürger wie auf Industrie und Wirtschaft drückt, überhaupt nicht dargestellt. Das ist auch der Vorwurf: was eben alles nicht funktioniert. Wir schlagen vor – selbstverständlich! –, den Energiestrompreis zu stützen, aber natürlich mit einer Begrenzung und mit einer Perspektive. Es kann doch nicht sein, dass es bis zur Unendlichkeit läuft. Zurzeit wird über 6 Cent geredet. Das ist ein anderer Wert als die 4 Cent, die der Kanzler versprochen hat. Ich will es, spitz, noch einmal deutlich machen. Wir sind auch für eine Absenkung der Stromsteuern auf das EU-rechtliche Minimum. Das wären 0,1 Cent für private Haushalte und 0,05 Cent für die Betriebe. Hierdurch könnte man Entlastung bieten, genauso wie durch eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Strom auf 7 %. Wir denken, das käme dann auch bei allen an und nicht nur bei der Industrie, die zurzeit in Berlin anscheinend im Mittelpunkt steht. Michael Kretschmer hat bei unserem CDU-Energieforum deutlich gefragt: Wer soll das bezahlen? Ich glaube, um diese Diskussion muss es gehen. Es kann nicht sein, dass einfach alles umgelegt wird. Damit kommen wir nicht weiter. Wir kommen ganz schnell an Grenzen. Wir bauen Dämme auf, um unsere Wirtschaft zu schützen. Diese Dämme sind auf Dauer nicht haltbar. Die Leistungsfähigkeit unseres Landes ist begrenzt, wenn wir die Voraussetzungen weiter verschärfen. Darauf möchte ich in der Tiefe in der nächsten Runde eingehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege von Breitenbruch. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Beger.