Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Abgeordnete! Ich mache an der Stelle weiter, wo ich vorhin aufhören musste – Stichwort Industrie. Werte Kollegen, Ihnen ist offensichtlich nicht bewusst, dass Sie mit Ihrer Klimaschutzpolitik die Wertschöpfung aus dem Land vertreiben und verhindern, dass neue Wertschöpfung angesiedelt wird. Beschäftigen Sie sich doch bitte mit der Frage, wer die Steuern erwirtschaften soll, die Sie für Ihre grünen Klimaschutzbeamten und Ihre grünen Investitionen brauchen. Wer soll denn das alles bezahlen? Wo kommt denn das Steueraufkommen her, wenn die Produktion in die Knie geht? Ihre grünen Investitionen bezahlen Sie ausschließlich mit dem Geld, was andere erwirtschaften. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber es kommt allen wieder zugute!) Damit haben Ihre Flatterstromprojekte nichts zu tun. Wem kommt denn das zugute? Es kommt den wenigen Gewinnern Ihrer Energiewende zugute, Ihren Windmüllern, Ihren Solarglasbauern usw. Das ist Fakt. Das ist eine gigantische Vermögensumverteilung von den Haushalten, von der Wirtschaft hin zu den wenigen Gewinnern Ihrer Energie-, Klima- und sonst was für Projekte. (Staatsminister Wolfram Günther: Sie sehen genau ein Standortrisiko, und das sind Sie selbst!) Und bitte lassen Sie beim nächsten Redebeitrag – jetzt rede ich, Herr Staatsminister – Ihren moralisch erhobenen Zeigefinger stecken. Sprechen Sie mit mir bitte nicht über Biodiversität. Eine Partei, die es in Kauf nimmt, dass Arten der Roten Liste, wie der Schwarzstorch, der Kranich oder der Rotmilan, von Windrädern in Stücke gerissen werden – ich habe da wunderbare Fotos, die mir Ornithologen zugearbeitet haben, die kann ich Ihnen für Ihre Trophäensammlung gern mit auf den Weg geben – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Durch das Auto ist noch kein Vogel gestorben, oder?) Wer zulässt, dass Lebensräume zerstört werden, dass der Klimaregulator und der Kohlenstoffspeicher Wald, der Lebensraum Wald, der Erholungsort Wald (Beifall bei der AfD) für Ihre Flatterstrommühlen gerodet und beseitigt wird, dass Waldboden, der auch ein Kohlenstoffspeicher ist, mit 1000 Kubikmeter umfassenden Stahlbetonfundamenten zugepumpt werden – – Es fällt doch jedem irgendwann mal auf, dass das mit Umwelt- und Naturschutz nicht das Entfernteste zu tun hat. Eine kurze Anmerkung noch – ich will den Rahmen nicht sprengen, es gibt ja noch weitere Debatten –: Sie liefern Fortsetzung Inzwischen liegt das Ergebnis des neunten Wahlganges der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegeben wurden 114 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 80 Stimmen, (Beifall bei den LINKEN) Eva Brackelmann 32 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 0 Stimmen, Enthaltungen 2. Damit ist Frau Katja Röckel gewählt. Zweite Aktuelle Gemeinsam in die Energiewende Wirtschaft den Industriestrompreis Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort, danach die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst Vorlagen ohne Ende. Ich habe bei allen Rednern – außer bei dem Kollegen der AfD, Jörg Urban, und mir – den Eindruck gehabt, dass überhaupt niemand weiß, wovon er überhaupt quatscht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erklären Sie diesem Parlament doch einmal den Unterschied zwischen Klima und Wetter! (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Können Sie uns, Frau Friedel – – Antworten Sie ruhig, machen Sie eine KI, erklären Sie diesem Parlament den Unterschied zwischen Klima und Wetter! Ich bin gespannt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen oder eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Prantl? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe erneut auf Tagesordnungspunkt 1 (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich gratuliere allen fünf Sachverständigen zu ihrer Wahl und wünsche viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit im 6. Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Debatte investieren: Warum die sächsische als Übergangshilfe braucht Fraktion SPD das Wort an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.