Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die heutige Aktuelle Debatte handelt von der Klimakrise. Wir reden ja vom Klimawandel, aber eigentlich von der Klimaerhitzung. Stichwort Hitze: Wir haben einen neuen Rekord zu verzeichnen. Am Montag lag die globale Durchschnittstemperatur auf dem Planeten das erste Mal seit den Aufzeichnungen über 17 Grad Celsius, und damit wurde der bisherige Rekord vom August 2016 übertroffen. Dieser Wert ist, genau gesehen, „ein Todesurteil für Menschen und Ökosysteme“, wie Friederike Otto vom britischen Imperial College sagte. Mehrere Weltregionen erleben derzeit Hitzewellen, darunter der Süden der USA, weite Teile Chinas mit mehr als 35 Grad Celsius und Teile Nordafrikas mit Temperaturen von knapp unter 50 Grad Celsius. Die Hitze wird auch in Deutschland weiterhin ein Thema sein. Die Frage ist: Was können wir tun? Neben der Hauptaufgabe, den CO -Ausstoß zu reduzieren, brauchen wir Maßnahmen, um der Erhitzung entgegenzuwirken bzw. uns davor zu schützen. Das, was mit der Erhitzung explizit zusammenhängt, ist das Problem der Flächenversiegelung. Deshalb haben wir dazu vor einer ganzen Weile eine Große Anfrage gestellt. Flächenversiegelung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Folgen der Klimaerhitzung; denn sie hat Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit, die Grundwasserneubildung, den Wasserrückhalt, die Aufheizung, den Bodenschutz, die Lebensraumverluste usw. Die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr macht 58 000 Quadratmeter pro Tag aus. Acht Fußballfelder werden pro Tag für Siedlung und Verkehr, insbesondere für den Straßenbau, neu in Anspruch genommen. Dieser Wert hat sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert. Im Gegenteil: Seit Beginn dieser Legislatur gibt es sogar eine leichte Erhöhung. Das Ziel der Koalition aus dem Koalitionsvertrag, die Flächeninanspruchnahme auf 2 Hektar pro Tag zu begrenzen, ist weit verfehlt, und von der Erreichung dessen sind wir weit entfernt. Die Staatsregierung ist sich der erheblichen negativen Auswirkungen dieser Entwicklung bewusst und benennt sie auch. Dennoch konstatiert sie, dass kurzfristig keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten sei – als könne man selbst nichts tun. Dazu nenne ich ein krasses Beispiel: das Bebauungsverbot in Überschwemmungsgebieten. Seit 2017 wurden in nahezu allen Landkreisen jährlich mehrfach Ausnahmen erteilt, vorwiegend für Wohnbebauung und Gewerbe in Überschwemmungsgebieten. Der absolute Spitzenreiter mit insgesamt 517 Ausnahmegenehmigungen seit 2017 ist die Landeshauptstadt Dresden. Als Maßnahmen gegen zunehmende Bebauung von Überschwemmungsgebieten beschränkt sich die Staatsregierung lediglich auf die Erstellung von Handlungsempfehlungen und versteckt sich ansonsten hinter der Zuständigkeit von Kommunen und Vollzugsbehörden. Das ist genau das Gegenteil von Anpassung an den Klimawandel. Die Staatsregierung hat damit de facto das Koalitionsziel – offenbar weitgehend tatenlos – für gescheitert erklärt. Dabei wäre die Lösung so naheliegend: Flächenentsieglung, Stichpunkt blau-grüne Infrastruktur oder „aus grau werde grün“. Überall ist alles zugepflastert. Wir fangen auf dem Platz vor dem Landtag an, reden über Schulhöfe, Innenstädte usw. Sie sind heiß und warm im Sommer, wenn die Sonne scheint. Dabei müsste eigentlich jede Nebenstraße, auf der kein Baum gepflanzt ist, sofort bepflanzt werden. Dafür wären einige Anstrengungen und massive Investitionen nötig: Dächer und Hausfassaden begrünen, bei der Bebauung Belüftungsschneisen einhalten, innerstädtische Grünflächen vernetzen, Gärten und Parks erhalten und ausbauen, nicht alle Brachflächen bebauen oder versiegeln. Das neue Konzept von Tiny Forests ist zu nennen, das man auch in den Innenstädten anwenden kann. Es braucht nur mindestens 100 Quadratmeter, um diese kleinen Waldflächen anzupflanzen. Es braucht eine akute Entsiegelung und Renaturierung ungenutzter Gewerbeflächen und Industriebrachen! Denn das städtische Bedürfnis, dass alle im Schatten parken wollen, aber niemand einen Baum pflanzt, ist weiterhin das größte Problem. Bäume sind der wesentlichste Faktor der grünen Infrastruktur, aber sie müssen als Erstes weichen und es gibt keine Abwägung über den ökologischen und gesellschaftlichen Wert von Stadtgrün, wenn die Stadtplanung ihren Vollzug findet. Die Bäume verlieren meist bei der Verteilung des urbanen Raums. Deshalb brauchen gerade sie mehr Raum, mehr Wasser und mehr Perspektiven. Wir fordern an dieser Stelle entsprechende Fördermöglichkeiten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Herr Zschocke, BÜNDNISGRÜNE; das ist praktisch die nächste Runde.