Dr. Rolf Weigand

Reflektieren Sie das noch mal!) Wir benötigen konkrete Lösungen für die Klimakrise und es muss endlich Schluss sein mit der Angstdebatte; denn es gibt jede Menge konkrete positive Dinge zu erzählen – wie etwa die neue Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz, die in den nächsten Jahren knapp eine Viertelmilliarde Euro für eine klimaneutrale Wirtschaft, für Hitzeschutz in den Kommunen, für Investitionen in Kommunen sowie für Vereine und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Das ist mal ein Turbo für die Energiewende und den Klimaschutz! In Zukunft werden auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch die Verlängerung der Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten gesteigert. Mit der neuen Förderrichtlinie Reparaturbonus stehen zukünftig 2,5 Millionen Euro bereit, um weniger Elektroschrott zu produzieren. Das hilft vor allem Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel. Außerdem schaffen wir gleichzeitig neue Standards in der Automatisierung der Antragstellung durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der SAB. Last but not least: Das Kabinett hat gestern den EKP-Maßnahmenplan beschlossen. Ein Paradigmenwechsel, der mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen wurde, wird fortgesetzt und festgeschrieben: 350 Seiten mit 192 Maßnahmen, die mit über 100 Fachreferentinnen und -referenten abgestimmt wurden. Viele davon sind schon abgeschlossen bzw. in der Umsetzung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das wird nächstes Jahr rückgängig gemacht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) 43 der Maßnahmen zielen übrigens auf die Anpassung der Folgen des Klimawandels ab. So etwas gab es bisher in Sachsen nicht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist nicht die alleinige Aufgabe von uns GRÜNEN, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Es wird nur gemeinsam gehen. Von daher bitte ich alle, sich der konstruktiven Suche nach Lösungen anzuschließen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion erhält das Wort Herr Abg. Clemen; bitte.