Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ So steht es im Grundgesetz und so sollte es tatsächlich auch sein; denn die Bürger, die Unternehmen, die Steuerzahler dürfen erwarten, dass die staatliche Verwaltung personell bestmöglich besetzt wird, um bestmögliche Arbeit für unser Gemeinwesen zu leisten. Nun schauen wir aber einmal, wie es in Sachsen läuft. Ähnlich wie Robert Habeck mit dem Graichen-Clan in seinem Bundesministerium hat sich die grüne Justizministerin Katja Maier auch in ihrem Hause einen grünen Clan angeschafft. Was dabei auffällt: Juristen sind im Justizministerium Mangelware. Es ging bei der Anstellung offensichtlich vor allem um die richtige Gesinnung. Oder wie wollen Sie den sächsischen Bürgern erklären, dass im Justizministerium zufällig Sozialwissenschaftler, die früher für die GRÜNEN zur Wahl antraten, Toppositionen bekamen? Wie wollen Sie den sächsischen Bürgern erklären, dass im Justizministerium – wiederum rein zufällig – Historiker unterkamen, die früher – rein zufällig – bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt waren? Und wie wollen Sie es den sächsischen Bürgern erklären, dass wiederum in diesem Justizministerium abermals – rein zufällig – ein grünennaher Architekt angestellt wurde, nicht etwa für die Inneneinrichtung, sondern für die politische Bildung? Eignung, Befähigung, fachliche Leistung oder doch eher das grüne Parteibuch? Über das Wirtschaftsministerium von Herrn Dulig und das Sozialministerium von Frau Köpping ließen sich ähnliche zufällige Anstellungen schildern. Der Gipfel der politischen Instinktlosigkeit war aber, dass auch die Frau des Ministerpräsidenten auf einer zuvor neu geschaffenen Stelle im Ministerium unterkam. „Wie der Herre, so‘s Gescherre“, sagt der Volksmund. (Beifall bei der AfD –