Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mich beschleicht schon das Gefühl, dass Sie meinen, mit dem Gießkannenprinzip würden wir überhaupt keine Corona-Hilfen-Rückzahlung haben wollen. Das stimmt nicht. In unserem Antrag steht ganz explizit, dass es uns um Härtefälle für Kleinstunternehmungen und Soloselbstständige geht, die einen Umsatz oder Gewinn bis 25 000 Euro im Jahr erwirtschaften. Für diese ist es natürlich ein Riesending, wenn man 5 000 bis 8 000 Euro plötzlich zurückzahlen muss. Darum geht es. Es geht nicht darum, Herr Liebscher, dass mit unserem Antrag die Problematik der Soloselbstständigen, die zu wenig verdienen, mit einem Mal gelöst werden soll. Es ist ja nur ein kleiner Baustein. Da frage ich eher Sie in den Regierungsfraktionen: Wo bleiben denn die Honoraruntergrenzen? Wo bleibt denn eine Idee dazu, dass Soloselbstständige an den Energiegeldern – die gerade vom Bund kommen, um die Energiepreissteigerung abzufedern – partizipieren können? Das findet doch gar nicht statt. Deswegen dieser kleine, feine Antrag unsererseits. Herr Hippold hat – Herr Markert, ich weiß, Sie haben nur die Rede von Herrn Hippold vorgelesen – nicht ein Wort über die Soloselbstständigen verloren. Von Unternehmungen war die Rede, Sie haben Summen genannt. Ich nenne Ihnen einmal nur die Zahl der Soloselbstständigen in Kultur- und Kreativwirtschaft: Es waren 1 172 Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro im Jahr 2020, und um diese geht es doch. Das sind doch diejenigen, von denen wir reden, und ich rede auch von dem soloselbstständigen Maurer, vom Maler, vom Bäcker etc. Um die geht es doch, wenn es von Rückforderungen die Rede ist. Herr Dulig, ich bin sehr froh, dass Sie das auf dem Schirm haben. Mich beruhigt es aber noch nicht, dass Sie tätig werden wollen. Wissen Sie, wann ich beruhigt bin? Wenn Sie geholfen haben. Sie haben noch einmal die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen – wirklich mit wenig Mitteln. Wer weiß denn, was für eine Anklageflut nach ähnlichen Katastrophen wie in NRW auf uns zukäme? Dann wäre das wahrscheinlich teurer, als wenn wir auf die Rückzahlung in besonderen Härtefällen verzichteten. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. Mit einfachen Mitteln könnten Sie so den Selbstständigen in existenzbedrohenden Situationen helfen, die Verwaltung entlasten und Ihren vielen Worten über die Wichtigkeit von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen Taten folgen lassen und zeigen, dass Sie sie wirklich schätzen und in diesem Land wichtig finden. Fortsetzung Das Wahlergebnis liegt vor. Wir sprechen über den fünften Wahlgang, den wir hinter uns haben. Dabei geht es um die Sachverständigen des Sächsischen Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Ich werde Ihnen jetzt die Abstimmungsergebnisse mitteilen: Katja Röckel 78 Stimmen, Thomas Neie 73 Stimmen, Eva Brackelmann 32 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 30 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 1 Stimme, Dawid Statnik 1 Stimme und Romina Stawowy 1 Stimme. Es gab 1 Enthaltung. Abgegeben wurden 110 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Schon anhand der Ergebnisse können Sie feststellen, dass kein weiterer Kandidat gewählt worden ist. Da nur drei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, ist ein weiterer Wahlgang für die Wahl der verbleibenden zwei Positionen erforderlich. Ich sehe an Mikrofon 4 vermutlich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Ich möchte jetzt die Drucksache 7/13381 zur Abstimmung stellen und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen und dieser Tagesordnungspunkt damit beendet. Ich rufe erneut auf Tagesordnungspunkt 2