Franz Sodann

Nein, danke. – Des Weiteren würden wir mit dieser Maßnahme ein klares Signal setzen, dass nicht nur die „Lufthansas“ und „Volkswagens“ dieser Gesellschaft ökonomisch schützenswert sind. Die Lockdowns und exorbitante Krankenstände haben überall Spuren hinterlassen. Obwohl die Zeit der Pandemiemaßnahmen vorbei ist, ist damit leider – wie allseits bekannt – keine Rückkehr zum Normalzustand verbunden. Heute sehen sich Bevölkerung und Unternehmen mit massiven Preissteigerungen infolge von Krieg und Inflation konfrontiert. Wer wenig verdient und durch Rückzahlungen in der wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist, braucht jetzt wirksame Ausnahmeregelungen bei der Rückzahlung der gezahlten Hilfen. Ich zitiere den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, seinerzeit nicht verdächtig, demokratischer Sozialist zu sein (Staatsminister Martin Dulig: Aber jetzt im Dialekt, bitte!) – na, moch‘ i net –: „Unsere Maxime lautet: Niemand soll durch die Rückzahlung zu viel gezahlter Hilfen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Insbesondere zahlreiche kleine Gewerbetreibende wie Friseure und Soloselbstständige sehen sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit der Rückzahlung zu viel gezahlter Corona-Soforthilfen überfordert.“ Nichts anderes fordert unser Antrag. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern – das haben Sie in der Vergangenheit ja schon öfter getan – und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Kollegen Keller, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?