Christian Piwarz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat eine recht schwierige Debatte, die wir gerade erleben durften. Herr Dr. Weigand, eine gewisse Bewunderung gibt es bei mir schon. Egal wie tief man beim Niveau-Limbo die Latte legt, Sie schaffen es immer noch ganz entspannt unten durchzukommen. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Abg. Rico Gebhardt – Zurufe von der AfD) Immerhin hatten Sie wenigstens so viel Größe – und das will ich hier auch anerkennend werten –, dass Sie auf die Kurzintervention des Kollegen Richter wenigstens ein Stück weit mit Einsicht reagiert haben; immerhin das. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Aber nur ein bisschen!) Was ich noch voranstellen möchte – da das in der Debatte wirklich deutlich geworden ist –: Sie müssen dann doch Beispiele und vermeintliche Belege aus anderen Bundesländern zitieren. Bis auf den halbgaren Versuch von Kollegen Kuppi gibt es relativ wenig aus Sachsen anzubieten. Aber es zeigt das Bild, das Sie immer wieder zeichnen wollen, indem Sie ein Schreckgespenst an die Wand malen, das möglichst infernalisch anmalen und das Ganze wortgewaltig untersetzen, (Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Zickler und Mario Kumpf, AfD) damit den Leuten nur möglichst schnell und möglichst umfassend angst wird. Die Realität an sächsischen Schulen ist das bei Weitem nicht. Frau Jost, Sie haben mit Ihrem Redeversuch so völlig unideologisch – wie das Ihre Art ist – versucht, darzustellen, dass die Gendertheorie in Sachsens Schulen angeblich gang und gäbe sei. (Martina Jost, AfD: Ich habe das nicht gesagt!) Schauen Sie in sächsische Lehrpläne! Lesen bildet – auch bei Ihnen. Sie würden ganz deutlich erkennen, dass das eben nicht im Lehrplan steht. Wenn Sie sich beispielsweise im Bereich Biologie (Martina Jost, AfD: Schauen Sie sich die Forderungen an! Schauen Sie sich alles an, was kommt!) kundig machen würden, wenn Sie sich beispielsweise im Bereich Sexualerziehung kundig machen würden, dann würden Sie wissen, dass das, was Sie hier behauptet haben, schlichtweg nicht stimmt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Die Regelungen an unseren sächsischen Schulen für Sprache und Schreibweise sowie für Familie und Sexualerziehung bestehen seit Jahren und sind breit akzeptiert. Ich werde das auch im Folgenden kurz darstellen. Hier wird von der AfD ein vermeintlicher Aufreger konstruiert. Es wird eine Kampagne gemacht, es soll polarisiert werden, es soll polemisiert werden, und man versucht sich hier an Genderenthusiasten abzuarbeiten. Aber wie gesagt: Mit der Realität an unseren sächsischen Schulen hat das wenig bis gar nichts zu tun. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Doch!) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag an der Schule umfasst selbstverständlich auch die Familien- und Sexualerziehung und damit die Vielfalt von sexuellen Orientierungen und Lebensstilen; denn das ist Lebensrealität in unserer Gesellschaft – ob es dem Einzelnen nun gefällt oder nicht. Ja, dazu zählen selbstverständlich auch Menschen mit einem nichtbinären Selbstverständnis, gleichwohl ihre Anzahl im Promillebereich liegt. Nur ungefähr 0,007 % der 405 000 Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen haben divers als Geschlecht angegeben. (Tobias Keller, AfD: Kennste gar nicht!) Lehrkräfte sind wichtige Ansprechpartner. Sie sind Vertrauens- und Bezugspersonen, die pädagogisch sensibel und kompetent auf Fragen zur Sexualität, zu Partnerschaft und Identität altersgemäß reagieren müssen. Das betrifft übrigens ebenso viele andere individuelle Herausforderungen, die junge Menschen in ihrer Entwicklung begleiten bzw. belasten. Das natürliche Erziehungsrecht liegt völlig unstreitig bei den Eltern. Deshalb sind den Eltern die Ziele, die Inhalte und die Form der Sexualerziehung im Vorfeld mitzuteilen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Sie werden mit den Eltern im Detail besprochen. Gegebenenfalls werden Auffassungsunterschiede einvernehmlich ausgeräumt. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Angebote nicht übergriffig oder affirmativ sein dürfen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?