Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungsantrag der AfD ist nicht in Gänze falsch, wird aber von uns unter den gegebenen Umständen abgelehnt. Insbesondere lehnen wir die Änderungen ab, weil wir nicht nur den klassischen Holzofen wie Pelletheizungen oder den Kamin im Blick haben, sondern ganz allgemein Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die auch größer sein können. Das will ich deutlich sagen. Zu Ihrem ersten Punkt: Wir stimmen der Antragstellerin darin zu, dass wir weiterhin die Umrüstung auf Biomasseheizungen gleichberechtigt fördern sollten. Ich habe in meiner Rede darauf verwiesen, dass insbesondere Holzheizungen CO -neutral sind und gerade im ländlichen Raum zu einer unabhängigen Energieproduktion beitragen können. Insofern fordern wir die Bundesregierung auf, die Umstellung auf Pelletheizungen weiter zu fördern oder neu aufzulegen. Wir als CDU-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, den Bedarf der Menschen im ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen. Zu Ihrem zweiten Punkt: Die Kombination der Biomasseheizung mit solarthermischen Anlagen und Wärmepumpen ist grundsätzlich nicht abzulehnen. Energieeffizienz durch die Nutzung der betreffenden Technik ist durchaus zukunftsgewandt und sollte so stattfinden. Deshalb wird von uns hier eine Streichung abgelehnt, Herr Dornau. Richtig ist aber auch, dass wir eine Gleichbehandlung aller effizienten, umweltfreundlichen Heizungsanlagen, insbesondere der mit Biomasse betriebenen, einfordern. Daher unterstützen wir unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch 2022 ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit bei Bauvorhaben. Das hat neben vielen anderen Entscheidungen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik geführt und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Vielen Eigentümern und Bauherren wurde durch die Streichung der Förderung der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist nicht akzeptabel. Zu Ihrem dritten Punkt: Die EU schlägt weitere Grenzwertverschärfungen für Holzheizungen vor. Die Bundesregierung reagiert mehr oder weniger ausweichend. Das ist erschreckend. Immerhin stehen mit der geplanten weiteren Verschärfung der Grenzwerte unsere Mobilität und das Heizen mit Holz auf dem Spiel. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ein Verbot von Kamin- und Holzöfen nicht ausschließt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die oft keine vernünftige Alternative zum Heizen mit Holz haben. Zudem ist das auch eine finanzielle Frage für die Menschen auf dem Land. Daher erwarten wir von Berlin eine Positionierung, die zum einen eine hohe Luftqualität sicherstellt, zum anderen das Heizen mit Holz für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ermöglicht. Tagesordnungspunkt Vorsicht! Genderwahn NEIN zur rot-grünen Drucksache 7/13020, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose; Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der einbringenden AfD-Fraktion. Das Wort hat Frau Kollegin Jost.