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Wolfram Günther

31.05.2023 Sitzungen 7/71

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es kam ja schon die Frage: Warum diskutiert man so etwas hier im Landtag? Dafür gibt es zwei wichtige Gründe, eigentlich sogar drei. Das Erste: Es gibt aktuell eine politische Debatte darüber, wie man künftig Wärme erzeugt. Das ist ein ganz wichtiges Thema in Bezug auf die Wärmewende. Dabei wird natürlich die Frage gestellt, welchen Anteil daran der nachwachsende Rohstoff Holz hat. Da gibt es einfach ein sehr breites Spektrum, in dem das diskutiert wird; zwischen „Holz ist das Pferd, auf das wir in ganz großem Maße setzen“, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Holzweg!) bis hin zu großen Kraftwerken, die Holz verbrennen, und anderen, die sagen: „Nein, Holz aus ganz vielen unterschiedlichen Gründen“ – auf die wir gleich kommen – „nicht“. Als in Verantwortung stehender Minister erreichen mich von ganz unterschiedlichen Seiten sehr, sehr unterschiedliche Stimmen, die sagen, wofür man sich einsetzen soll. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns als Koalition in diesem Hohen Hause über das Thema austauschen und genau schauen, wo wir miteinander stehen – ganz differenziert. Der nächste Grund: Es ist eben kein Nischenthema, weil statistisch betrachtet von den 1,5 Millionen Kleinfeuerungsanlagen, die wir in Sachsen haben, 44 % Feststoffe nutzen und immerhin 30 % davon für Biomasse ausgelegt sind – also für genau das, worüber wir heute sprechen. Vielleicht als Hintergrund: Da hat sich in den letzten Jahren viel entwickelt. Zwischen den Jahren 1990 und 1994, also nach der DDR, waren es nur 4 %. Das heißt, das hat an Bedeutung zugenommen. Man muss aber auch sagen: Das Hoch hatten wir mit 39 % zwischen 2015 und 2019 erreicht. Aktuell sind es 30 %. Aber wir merken, und das sagen uns die Bezirksschornsteinfeger – im vergangenen Jahr gab es in der Energiekrise logischerweise die Frage, womit man heizen soll –: Es gibt tatsächlich wieder eine erhöhte Nachfrage. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darauf verständigen. Wenn man einmal zu den Vorteilen kommt: Man kann allein schon die Menge der Kleinfeuerungsanlagen sehen. Das ist natürlich eine Möglichkeit, die sehr viele private Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer haben. Sie haben vielleicht sogar Zugriff auf eigenes Holz aus eigenem Wald und sagen: Das wollen wir auch künftig dort einsetzen. Die Vorteile regionaler Erzeugung sind schon angesprochen worden – Heizträger, die man nicht aus der Ferne hertransportieren muss. Auch das ist ein großer Vorteil. Natürlich muss man sagen, dass Waldbesitzende angesichts verschiedener Katastrophen – Borkenkäfer und anderer Kalamitäten – zu manchen Zeiten für die Bewirtschaftung des Waldes mehr Geld ausgegeben haben, als sie herausgeholt haben. Man muss Grundsteuer zahlen, hat Maschinenkosten, Personalkosten, Kosten für die Berufsgenossenschaft, wenn man dort Mitglied ist. Da ist es gut, wenn man etwas erwirtschaften kann. Natürlich hilft es auch, wenn ich, statt Heizöl einkaufen zu müssen, einfach das Holz verwenden kann. Für viele Waldbesitzende ist es ein finanzieller Faktor, dass sie das Holz nutzen können. Vielleicht auch hier zur Größenordnung: Wir kennen die Zahlen nicht für die Privatwälder, aber landesweit ist es weniger als ein Fünftel, das im Prinzip thermisch verwertet wird. Auch hier die Nachricht: Wir haben in den vergangenen Jahren – wenn man die Borkenkäferzeit ausblendet – mehr Holzzuwachs im Jahr, als wir entnehmen – inklusive dieser 20 %. Deswegen muss man sich um den Bestand unserer Wälder erst einmal keine Sorgen machen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es gibt also viele gute Gründe, weshalb man das Holz einsetzt. Natürlich brauchen wir für die Wärmewende einen Energiemix und damit auch nachwachsende Rohstoffe; das ist schon angesprochen worden. Dabei wird nur so viel CO freigesetzt, wie zuvor darin gebunden worden ist. Warum wird das dann trotzdem so unterschiedlich diskutiert, warum rufen nicht alle „Hurra!“? Das eine Thema ist die Feinstaubbelastung: Ruß, auch giftige Stoffe, die kommen. Im Winter macht das bis zu 20 % der Feinstaubbelastung aus. Deswegen gibt es laute Stimmen, die sagen: Dort müsst ihr unbedingt heran. Man muss aber auch sagen: Das hat viel mit unsachgemäßem Verfeuern zu tun – wenn man nicht ordentlich getrocknetes Holz oder einen nicht richtig instandgesetzten Ofen verwendet. Man kann nur dafür werben: Es gibt vom Umweltbundesamt eine gute Broschüre namens „Heizen mit Holz“, ein Ratgeber zum richtigen und sauberen Heizen. Unser sächsisches LfULG hat einen eigenen Podcast, den man sich dazu anhören kann. Diesem Thema muss man sich also stellen. Ebenfalls wichtig ist – auch dieses Stichwort ist schon gefallen –: Holz ist ein so wertvoller Rohstoff, dass man vor allem erst einmal an Kaskadennutzung denkt. Kaskadennutzung heißt, nachwachsende Rohstoffe in möglichst dauerhafte Bindung zu bringen. Deswegen ist Bauen mit Holz auch eines der Schwerpunktthemen dieser Staatsregierung, woran gleich mehrere Ressorts arbeiten: das SMR, das für Bauen zuständig ist, das SMWA, weil es um Wirtschaftsfragen geht, das SMEKUL, weil es in den Zuständigkeiten um Wald geht. Es geht auch um die Nutzung in der Möbelindustrie. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Nutzungen, auch als Industrieholz, als Spanplatten – wobei ein großer Teil lange verwendet wird und das CO damit lange gebunden ist. Es gibt auch die Möglichkeit einer Nachnutzung von Holz: Wenn es für das eine verwendet wird, kann man es anschließend noch für das Nächste nutzen. Es gibt die Möglichkeit, zu recyceln. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es gibt auch die Möglichkeit der chemischen Verwertung – auch diese brauchen wir, wenn wir von den fossilen Brennstoffen, Öl insbesondere, wegkommen wollen – und am Ende auch die thermische Verwertung. Aber es fallen bei Holzarbeiten immer noch genügend Hölzer in dichten Qualitäten an, die vor allem für das Verfeuern geeignet sind. Das heißt, man braucht einen klugen, gesteuerten Umgang damit. Deshalb haben wir, alle Wald- und Forst-Ministerinnen und -Minister der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam auf der Agrarministerkonferenz, die sich am 16. Mai 2022 explizit nur mit dem Thema Holznutzung beschäftigt hat, festgelegt, dass wir sehr wohl Chancen in der Holznutzung sehen, aber gerade großen Holzkraftwerken mit Skepsis gegenübertreten – was sie nicht komplett ausschließt, aber von denen wollen wir keinen zu großen Anteil. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit der Energiekrise letztes Jahr als SMEKUL auch Feuerungsstätten, die schon nicht mehr zugelassen waren, bis Ende Mai länger zugelassen haben. Wir haben durchaus einen differenzierten Zugang zu diesem Thema in seiner Bandbreite. Noch eine letzte Bemerkung zur CO -Bindung in unseren Wäldern. Die Wissenschaft sagt, dass circa zwei Drittel der CO -Bindung im Boden stattfindet, nur ein Drittel oben im Holz, das man entnehmen kann. Trotzdem ist es wichtig, es lange zu binden. Aber auch hier spielt die Erhöhung des Totholzanteils, der Aufbau von Humus im Wald eine große Rolle. Das betrifft auch Feinreisig, bei dem man denkt: Wofür sollte es gut sein, den im Wald zu lassen? Wir haben lange die Wälder genutzt und alles herausgeschleppt. Wir müssen dort Humus aufbauen. Den brauchen wir als Wasserspeicher, als CO -Senke, auch als Lebensraum für eine unzählige Anzahl von Tieren, Pflanzen und Pilzen, die damit leben. Deshalb haben wir einen differenzierten Blick darauf, und es ist wichtig, dass wir uns im Landtag darüber verständigen. Wenn es darum geht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, bin ich sehr zuversichtlich, da wir im Freistaat Sachsen bereits aktiv sind. Das betrifft auch die aktuelle Gebäudeenergiegesetznovelle. Die Töne, die wir dort hören, lassen uns zuversichtlich sein, dass weiter in diesem differenzierten Maß mit Holz geheizt werden kann. Vielen Dank. Ich werbe für die Annahme dieses Antrags. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Protokoll ↗